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Chronik Niederösterreich

Wahlbetrug: Staatsanwalt ermittelt jetzt gegen Gemeinderätin

Manipulationsvorwürfe gegen Kommunalpolitikerin bei Gemeinderatswahl in Ebreichsdorf. Einvernahmen sind noch ausständig.

von Patrick Wammerl

10/13/2020, 05:00 PM

Neun Monate nach dem versuchten Wahlbetrug in Ebreichsdorf bei Baden hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gemeinderätin eingeleitet, bestätigt Sprecher Erich Habitzl. Die Mandatarin steht im Verdacht, für die Wahlmanipulation verantwortlich zu sein. Ins Visier geraten ist die Kommunalpolitikerin durch das Ermittlungsergebnis der nö. Landeswahlbehörde.

Am Tag nach dem Urnengang wurden nach Beschluss des offiziellen Wahlergebnisses von der Bürgerlisten-Kandidatin 14 amtliche Stimmzettel auf der Rathaus-Toilette in Ebreichsdorf entdeckt. Die Frau war auch stellvertretende Vorsitzende der betroffenen Sprengelwahlbehörde Nr. 7. Die Mandatarin war alleine für den Transport der unverschlossenen Wahlunterlagen zum Rathaus verantwortlich. Bürgerlisten-Stadtrat René Weiner erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und beeinspruchte die Gemeinderatswahl, was zur Wahlwiederholung im betroffenen Sprengel Nr. 7 führte.

Bei der anschließenden Neuwahl in dem Sprengel legte die SPÖ 70 Stimmen zu. Bürgermeister Wolfgang Kocevar holte damit mit 17 von 33 Mandaten nachträglich die absolute Mehrheit. Nach den Ungereimtheiten und einem Zerwürfnis mit ihrer Liste, sitzt die nun verdächtigte Politikerin als „wilde Abgeordnete“ im Gemeinderat. Die Staatsanwaltschaft wartet nun das Ergebnis der ausstehenden Einvernahmen ab.

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