© Philipp Kienzl

Chronik Niederösterreich
05/11/2021

Gefälschte Rechnungen als Rezept gegen schlechte Geschäfte

Niederösterreichischer Unternehmer ergaunerte mehr als 1 Million Euro an EU-Förderungen. 2,5 Jahre Haft - nicht rechtskräftig.

von Stefan Jedlicka

„Es war einfach ka Gschäft“. Spät kam der Angeklagte am Landesgericht Wiener Neustadt zu dieser Erkenntnis. Zu spät. Denn obwohl die Belieferung zahlreicher Schulbuffets im südlichen Niederösterreich und in Wien mit Obst keinen Gewinn für ihn abwarf, zog sich der Mann nicht aus dem Geschäft zurück, sondern suchte sich andere Wege, seine Einnahmen zu erhöhen.

Von 2015 bis 2019 fälschte er überhöhte Rechnungen für angeblich an die Schulen geliefertes Obst, um damit EU-Förderungen zu kassieren. Die Rechnung ging zumindest kurzfristig auf: mehr als 1,1 Millionen Euro soll der Mann unrechtmäßig eingenommen haben, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Und er bestritt dies vor Gericht auch nicht, bekannte sich „vollinhaltlich schuldig“.

Niedrige Preise

Dennoch sieht sich der Unternehmer aus dem südlichen Niederösterreich eher als Opfer der Umstände. Er habe zunächst mit dem Betrieb von Schulbuffets in Niederösterreich begonnen, sei von den Direktoren aber dazu gedrängt worden, im Rahmen eines EU-Programmes Frischobst zu liefern, behauptete er vor Gericht. „Im Sommer, wenn es frisches Obst gab, waren die Schulen aber geschlossen, und im Winter musste ich teure Ware einkaufen“, klagte er. Die maximalen Verkaufspreise seien jedoch festgelegt gewesen. Bei zwei Euro pro Monat und Kind sei kaum Gewinn zu machen gewesen.

Hinzu kam, so der Angeklagte, dass die Fördersummen der EU erst Monate später eintrafen. Also zog er die Abrechnungen vor – mit gefälschten Zahlungsbelegen, um früher kassieren zu können. „Ich wollte meine Kosten abdecken und hatte vor, dafür später nichts mehr zu verrechnen, aber es ist dann immer etwas dazwischen gekommen“, lautete seine Rechtfertigung. Also stellte er weitere Rechnungen aus.

Traum vom eigenen Lokal geplatzt

Zum Verhängnis sei ihm sein langjähriger Wunsch geworden, ein Lokal zu eröffnen, sagte der Angeklagte. Um 600.000 Euro erwarb er ein Kaffeehaus mit dem Plan, der bisherige Betreiber würde es als Pächter weiterführen. Dieser setzte sich jedoch zur Ruhe. „Wir hatten kein Konzept, das Lokal stand leer“, schilderte der Mann. Mehr als 400.000 Euro habe er zusätzlich für Renovierungen aufwenden müssen. Dann kam Corona.

Seither seien seine Unternehmungen weitgehend zum Erliegen gekommen. Doch auch nachdem alle Verträge mit Schulen aufgrund seiner Betrügereien gekündigt wurden, ist der Mann weiterhin im Bereich Buffetbetrieb und Catering tätig, beliefert unter anderem aktuell Schulen und Kindergärten mit frisch gekochtem Essen.

Den Schaden wolle er in Raten zurückzahlen, beteuerte er. Wie das möglich sein soll, wollte die Richterin wissen: „Da müssen sie aber sehr alt werden.“ Einerseits durch den Verkauf des Lokals, der bereits schriftlich vereinbart, aber noch nicht endgültig abgewickelt sei, meinte der Angeklagte. „850.000 Euro wurden mir geboten.“ Und dann: „Hackeln, hackeln, hackeln. Tag und Nacht.“

"Hatte keinen Überblick"

Wie umfangreich seine Betrügereien im Laufe der Jahre geworden waren, will der Unternehmer nicht bemerkt haben. „Ich hatte keinen Überblick“, behauptete er. „Ich habe immer nur geschaut, was als Nächstes zu bezahlen ist und dann entsprechend Rechnungen gefälscht.“ Erste Zahlungsprobleme seien aber schon im Jahr 2016 aufgetreten, hielt ihm die Richterin vor. Warum er trotzdem weiter investiert habe? Trockene Antwort: „Umfallen, aufstehen, weitermachen.“

Diese Ausdauer dürfte er nun brauchen. Denn für 2,5 Jahre muss der Mann hinter Gitter. Das Urteil des Schöffensenates ist noch nicht rechtskräftig. Die 1,1 Millionen Euro gehen an die Republik Österreich

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