NÖ: FPÖ will den gemeinnützigen Wohnbau besser schützen

Niederösterreich. Weil die Mieter von rund 110.000 gemeinnützigen Wohnungen in Niederösterreich besser vor privatwirtschaftlichen spekulativen Übergriffen geschützt werden sollen, fordert FPÖ-Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer eine Aufwertung und bessere finanzielle Dotierung der Aufsichtsbehörde in diesem Bereich. Angesichts gerichtlich anhängiger möglicher Spekulationsgeschäfte mit gemeinnützigen Anlagen in Wien, schlägt Landbauer in NÖ die Gründung einer Task Force vor.

Einen entsprechenden Antrag zur Installierung der mit Wohnrechtsexperten besetzten Task Force will die FPÖ im Herbst im Landtag stellen. Wenngleich der ÖVP-Landesrat Martin Eichtinger auch schon vorweg aktiv werden könnte, sieht Landbauer Dringlichkeit in der Causa.

Im Zusammenhang mit der in die Schlagzeilen geratenen gemeinnützigen Wiener Wohnbauvereinigung GFW befürchtet Landbauer nämlich auch dramatische Folgen für nö. Mieter. Der Immobilienbestand der Gesellschaft in sechs Gemeinden im Bundesland sei beachtlich, berichtet Landbauer. NÖ müsse deshalb eine von Gemeinnützigen getragene Auffanggesellschaft für die vielen Wohnungen und Häuser organisieren, so seine Forderung. Wenn nämlich der WBV-GFW seitens der Wiener Aufsichtsbehörde „letztlich der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden sollte, dann ist es zu spät dafür“. Weiters ortet der FPÖ-Landeschef ein Naheverhältnis der WBV-GFW zum Umfeld von Investor Michael Tojner.

Insolvenz

Mängel und ein Versagen der Aufsicht sah Landbauer in der Vorgehensweise um die Insolvenz der ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft „die Eigentum“ mit Sitz in Vösendorf (Bezirk Mödling). „Es gibt Grund zur Annahme, dass die Eigentümer aus der Abwicklung wohl besser ausgestiegen sind, als es gesetzlich vorgesehen wäre. Direkt auf Kosten Niederösterreichs und des gemeinnützigen Wohnbaus“, so Landbauer. Hohe Wohnbaufördersummen seien an die Gesellschaft geflossen.

Bei einer stärkeren Aufsichtsbehörde gehe es nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern Spekulation zu verhindern und Spekulanten abzuschrecken, so Landbauer.