Heer soll wieder Grüne Grenze in NÖ überwachen, verlangt FPÖ-Landesrat Waldhäusl

© APA/ERWIN SCHERIAU

Chronik Niederösterreich
01/14/2021

FPÖ-Landesrat Waldhäusl befürchtet neue Flüchtlingskrise

FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl warnt vor steigender Zahl illegaler Grenzübertritte und fordert Assistenzdienst des Heeres.

von Wolfgang Atzenhofer

Weil ein von ihm im Asylbereich installiertes Frühwarnsystem anschlägt, ist Niederösterreichs zuständiger Landesrat Gottfried Waldhäusl in Alarmstimmung. Die wöchentliche Zahl der Aufgriffe illegal über die Grenze gekommener Flüchtlinge nähert sich der Marke von 500. Er fordert den Start eines neuen Assistenzdienstes des Bundesheeres in den nö. Grenzregionen.

Waldhäusl beruft sich auf einen Bericht der Experten seiner Abteilung, wonach sich bereits im letzten Quartal des Jahres 2020 die bundesweiten Aufgriffe   mit wöchentlich über 400 Personen  dramatisch der kritischen Marke von 2.000 Asylanträgen im Monat näherten. Aus den nö. Bezirken Mistelbach und Bruck/Leitha seien Aufgriffe mit zehn bis 30 Personen gemeldet worden. 50 Prozent der illegalen Migranten kämen über die Balkanroute, „über die es offiziell gar kein Durchkommen gibt“, schildert der Landesrat.

Forderung

„Meine Experten halten deshalb eine neue Flüchtlingskrise für das Jahr 2021 mittelgradig für wahrscheinlich“, sagt der Asyllandesrat. Er habe daher den Auftrag gegeben, einen zeitnahen Termin für ein Krisengespräch bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu organisieren,   wo er „Soldaten an der Grenze“ fordern werde, kündigte Waldhäusl an. In der NÖ Landesregierung will er in der nächsten Woche einen entsprechenden Antrag stellen.

Das Risiko  einer neuen Flüchtlingskrise haben die Experten Waldhäusls auch aufgrund der Entwicklungen in Italien und Spanien in der zehnteiligen Skala mit den Stufen  sieben bis acht eingestuft. „Auch der Bundesminister für Inneres muss größtes Interesse haben, dass es zu keinem Zusammentreffen der Pandemie mit einer Flüchtlingskrise kommt“, sagt Waldhäusl. Weil sich aufgrund der Corona-Grenzkontrollen bereits Soldaten an den Grenzübergängen befinden, könnten zwei Drittel dieser Truppen auch für die Überwachung der grünen Grenze herangezogen werden, behauptet, der FPÖ-Landesrat.

Aktuell befinden sich 3283 Asylwerber in nö. Flüchtlingsquartieren.  In den Krisenjahren 2015/16 waren es rund 16.000. Aufgrund der Pandemie werden derzeit von NÖ keine Asylwerber in die Grundversorgung übernommen, berichtet Waldhäusl.

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