Es funkt zwischen ÖVP und FPÖ: In NÖ stehen die Zeichen auf Schwarz-Blau

Freitagvormittag rechnete die Volkspartei mit der SPÖ nochmals in Sachen Verhandlungsstopp ab. „Diese junge Wiener Truppe bei der SPÖ Niederösterreich, die täglich den Preis für eine Zusammenarbeit weiter nach oben getrieben hat, hat das Ganze offensichtlich als Spiel gesehen. Aber mit Niederösterreich spielt man nicht“, sagte ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger.

Gespräch über die Finanzsituation

Am Nachmittag dann, rechneten die Schwarzen mit den Freiheitlichen die Landesfinanzen durch. Wie berichtet, ist die Volkspartei auf der Suche nach einem Partner, weil sie bei der Landtagswahl am 29. Jänner die absolute Mehrheit in der Regierung verloren hat.

Nun stehen die Zeichen im größten Bundesland also auf Schwarz-Blau. Ziel ist eine Einigung bis Mitte nächster Woche.

Die FPÖ stehe der ÖVP in vielen Themen näher als die SPÖ, sagte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach dem Treffen am Freitag. Vor allem bei den Themen Integration und Steuern hätte man bereits zusammengefunden. „Wir waren zu gutgläubig, was die SPÖ betrifft. Die SPÖ hat kein Interesse daran, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen“, so die ÖVP-Politikerin.

"Alle Karten auf den Tisch"

Zufrieden nach dem Treffen zeigte sich auch FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Die erste Verhandlungsrunde sei ernsthaft und gut gewesen: "Aber bevor wir bei Verhandlungen in die Tiefe gehen, muss die Haushaltslage geklärt sein. Das heißt: Es müssen alle Karten auf den Tisch. Wir haben daher mit einem umfassenden Kassasturz begonnen", erklärte der Freiheitliche.

Er bekräftigte bereits im Vorfeld, dass die FPÖ Mikl-Leitner in der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werde. Dieses Versprechen werde man halten. Falls die 14 freiheitlichen Mandatare weiß wählen, würden allerdings auch die 23 Stimmen der ÖVP für die erforderliche Mehrheit reichen.

Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete im Landtag. Bei der Wahl zum Landeshauptmann bzw. zur Landeshauptfrau sowie zum -Stellvertreter zählen nur gültige Stimmen.

Heftige Kritik kam am Freitag noch von der SPÖ. "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um den Erhalt der absoluten Macht geht", sagte der rote Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.