Erste Bilanz: Dreierpakt zeigt Stabilität und präsentiert Fünfjahresplan

Nach der Gemeinderatswahl im Jänner nur mündlich fixiert, beweist die Dreierkoalition in Waidhofen/Ybbs weiter ihre Funktionsfähigkeit. Sie wartet mit einem Fünfjahresprogramm bis 2027 im Umfang von 43,4 Millionen Euro im mittelfristigen Finanzplan auf. Im Bündnis zwischen ÖVP, SPÖ und der Liste FUFU wird aber auch nicht nur im Vorfeld des anstehenden Budgets 2023 viel und intensiv diskutiert.

Die auch als Experiment bezeichnete Kooperation funktioniere nur, weil man die vereinbarten „roten Linien“, die jeder Partner eingebracht habe, einhalte, sind Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP), Armin Bahr (SPÖ) und Martin Dowalil (FUFU) überzeugt. Am Regierungstrio müsse ständig gearbeitet werden, gesteht der Stadtchef. Und manchmal kracht es im Dachgebälk der Stadtregierung. Wie etwa zuletzt, als FUFU mit der FPÖ gegen eine Forststraße im Naherholungsgebiet Buchenberg stimmte.

Korrektur

Und auch bei der viel diskutierten Innenstadtmöblierung mit einer hölzernen und nur beschirmten Busstation lässt FUFU-Stadtrat Dowalil aufhorchen. Das hölzerne Podest sei nicht rutschfest und die installierten Schirme taugen nicht als Witterungsschutz. „Da ist uns etwas passiert, das gehört korrigiert“, kündigt der Baustadtrat Dowalil an.

Mit dem von Inflation, Teuerung und Energiepreisexplosion gezeichneten Budget 2023 wird am 19. Dezember auch der Fünfjahresplan zur Abstimmung gebracht. „Wir haben uns in einer Gewalttat diesen mittelfristigen Finanzplan vorgenommen“, berichtet Stadtchef Krammer. Der geplante Schuldenstand der Stadt für 2027 ist mit 47 Millionen Euro zwar hoch, doch bis dahin habe man 20 Millionen auch wieder getilgt. Schon während der Finanzkrise habe man 2009 ähnlich hohe Schulden gehabt und die Situation gemeistert, so Krammer. Zudem hätten alle drei Partner bei den Begehrlichkeiten massiv zurückgesteckt. „Es kommen nur Vorhaben, die uns absolut wichtig sind. Ausbau der Schulen und Kindergärten, dazu Projekte für Energiesicherheit und der Bau von zwei Feuerwehrhäusern sowie die Radwege nennt er als prioritär.

Ressortmäßig hat sich im Bündnis eine Art Teilung etabliert. Die ÖVP nimmt sich ökonomischer Themen, aber auch der Pflege- und Gesundheitsfragen an. Für SPÖ-Mann Bahr sind soziales Wohnen, Bildung und Verkehr Hauptanliegen. 2023 wird eine Wohnbedarfsanalyse beauftragt. FUFU-Dowalil tritt dafür vehement ein. Ebenso kämpft er gegen Grünraumverbauung, pocht auf strenge Öko-Baurichtlinien und grüne Netze mit vereinfachten Straßenquerschnitten mit weniger Asphaltfläche.