NÖ: Entlastungspaket kommt im Herbst
© Foschum Markus
SPÖ und FPÖ konnten in heftiger dreistündiger Debatte ihren Vorstoß auf sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen nicht durchsetzten, ÖVP stellte eigenen Antrag
Beim Sonderlandtag am Donnerstag konnten sich SPÖ und FPÖ mit ihrer Forderung nach einem sofortigen Teuerungsausgleich für NÖ mit ihrem Zehnpunktepaket nicht durchsetzen. Die Mehrheitspartei ÖVP gestand zwar Handlungsbedarf ein, stellte aber einen eigenen Dringlichkeitsantrag, der den Beschluss eines Maßnahmenpakets für den 22. September vorsieht. Der Inhalt: Eigene millionenschwere Hilfsmaßnahmen gegen die steigende Inflation und die damit einhergehende Teuerungswelle sollen im Landtag auf den Weg gebracht werden. Das wurde von SPÖ und FPÖ, aber auch den Neos heftig kritisiert.
Am Beginn der lebhaften, dreistündigen Debatte stellte Christian Samwald (SPÖ) den rot-blauen Dringlichkeitsantrag und Michaela Hinterholzer jenen der ÖVP. Noch kurz vor der Sitzung hatte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer Pressekonferenz versichert, dass die Forderung nach Unterstützung gegen die Teuerung berechtigt sei. Doch das Geld der beiden Maßnahmenpakete des Bundes im Ausmaß von 3,7 Milliarden Euro müsse erst bei den Menschen ankommen. Die Wirkung wolle man in NÖ genau beobachten, um dann gezielt weitere Hilfen bereitzustellen, sagte Schneeberger. Dabei sollen auch die Vorschläge der anderen Fraktionen zum Zug kommen.
Heftige Kritik
Damit wollten sich Sozialdemokraten und Freiheitliche naturgemäß nicht abfertigen lassen. Die VPNÖ produziere „wieder einmal nicht mehr als heiße Luft und ist mit Personaldebatten im Bund beschäftigt“, kritisierte Samwald. Vor allem die Forderung nach einem Teuerungsausgleich von 500 Euro, berechnet für einen Einpersonenhaushalt mit 1.500 Euro netto im Monat sei vom Land sofort umsetzbar. Ebenso die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses für die heurige Saison auf 300 Euro. Dividenden aus den Landesbeteiligungen bei EVN und Verbund sollen dafür verwendet werden, wurde gefordert.
Vom Bund fordere man weiters eine Spritpreisdeckelung auf 1,20 Euro pro Liter Diesel, erklärte FPÖ-Klubchef Udo Landbauer. Umsatzsteuersenkung bei Lebensmittel, die Absicherung der Pensionen gegen die Inflation und die Abschaffung der „kalten Progression“ seien zudem fällig.
In der Sitzung war auch Wahlkampfatmosphäre zu spüren. Landbauer bezeichnete den Sonderlandtag als „Akt der politischen Notwehr gegen die Unfähigkeit und das Versagen der ÖVP“. Er und SPÖ-Mann René Pfister kritisierten scharf, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nicht bei der Sitzung war. Sie eröffnete zu diesem Zeitpunkt die Agrarmesse in Wieselburg.
Die Landeschefin der Grünen, Helga Krismer, kritisierte nach allen Seiten: Der Antrag zur Sondersitzung zeige, dass SPÖ und FPÖ „keine Visionen für dieses Land“ hätten. Die Neos unterstützten das Anti-Teuerungspaket teilweise und forderten aber einen Stopp der automatischen Erhöhung der Parteienförderung. Ohne Erfolg.
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