© Foschum Markus

Baden
10/21/2021

„Dieser Prozess war dilettantisch“

ÖVP-Stadträtin Jeitler-Cincelli kritisiert Badener Parkraumkonzept und will nicht eingebunden gewesen sein, erste Anpassungen noch im November

von Markus Foschum

Von einem „dilettantischen Prozess“, Unternehmer, die sich „veräppelt fühlen“ sowie einer „absurden Art und Weise“ spricht Carmen Jeitler-Cincelli und meint damit die Einführung des neuen Parkraumkonzepts in Baden. Seit 1. September gilt die frische Park-Ordnung mit Verdoppelung der Gebühr auf einen Euro pro halber Stunde in der blauen Kurzparkzone und 50 Cent pro halber Stunde in der gänzlich neuen grünen Zone. Und seit damals reißen die Debatten in der Stadt nicht ab. Dass die ÖVP-Wirtschaftsstadträtin öffentlich dieses zentrale Thema ihrer eigenen Partei kritisiert lässt aufhorchen und sie zieht sich damit auch den Unmut des grünen Koalitionspartners zu.

Denn hat sie oder hat sie nicht? Nämlich vorab gewusst, wie ÖVP und Grüne die gebührenpflichtige Parkzone im Stadtzentrum umbauen wollen. „Natürlich“, sagen die Grünen Stadträte Stefan Eitler und Martina Weißenböck. Und haben daher für die jüngsten Aussagen wenig Verständnis. Damit torpediere Jeitler-Cincelli die Regierungsarbeit. Außerdem sei das Thema von der ÖVP an die Grünen herangetragen worden. Man hätte es gerne aufgegriffen und viele hätten an dem „mutigen Projekt mitgearbeitet“. Natürlich handle es sich um ein „Aufregerthema“, aber sich jetzt davon zu distanzieren sei nur ärgerlich, so die Grünen.

„Das weise ich vehement von mir, ich war nicht eingebunden“, kontert Jeitler-Cincelli. Sie, wie auch die Badener Wirtschaftstreibenden, seien von dem neuen Konzept überrascht worden. „Manche glauben, man braucht in Baden kein Auto, aber so funktioniert das nicht“, sagt sie. Es gäbe viele Verbesserungsansätze, nun sei aber ein kreativer Prozess in Bewegung gekommen, um aktiv nach Lösungen zu suchen, was man „von Anfang an machen hätte sollen“, so Jeitler-Cincelli.

Evaluierung

Das Mobilitätskonzept ist in Bewegung, betont Bürgermeister Stefan Szirucsek (ÖVP), der die Kritik seiner Stadträtin und das Polit-Hick-hack nicht kommentieren will. „Wir haben immer kommuniziert, dass es eine Evaluierung geben wird und es ist wichtig zu zeigen, dass wir das ernst meinen. Vergangene Woche gab es Zählungen, damit wir uns ein Bild von der Auslastung des Parkraums machen können. Kommende Woche gibt es ein Treffen mit der Wirtschaft, wo Vorschläge diskutiert werden“.

Szirucsek betont, dass es um Problemlösung gehe und dass es in einem solchen Prozess Gewinner und Verlierer gibt. Tatsache sei aber, dass „es jetzt wieder freie Parkplätze für Anrainer und Kunden im Zentrum gibt. Die Bewohner der grünen Zone haben deutlich mehr Parkraum und damit Lebensqualität zur Verfügung.“ Gespräche mit Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer hat es schon gegeben, weitere sollen folgen, um bei den Knackpunkten nachzubessern.

Ein Beispiel ist die Frage, wie Einpendler an ihren Arbeitsplatz bei Badener Firmen kommen. Denn erfolgt die Anreise mit dem Auto müssen sie fürs Parken nun ja in der gesamten Innenstadt zahlen, ein nicht unerheblicher Kostenfaktor. Es gehe darum, „Alternativen für die letzte Meile anzubieten“, so Szirucsek. Verbesserungen bei den Öffis auch in Randzeiten sind da notwendig. Auch Verdrängungseffekte im Bereich der grünen Zone werden beobachtet.

In der nächsten Sitzung des Gemeinderates im November sollen Anpassungen bereits diskutiert und auch beschlossen werden.

Forderung: "Zurück an den Start"

 Eine komplette „Aufhebung der Verordnung“ und die Erarbeitung eines neuen Parkraumkonzepts fordert  die Badenerin  Simone Komoli und hat dafür schon rund 2.200 Unterschriften gesammelt, sagt sie. Die Listen liegen am Grünen Markt und in Geschäften auf.  „Das geht einfach nicht, wir müssen zurück an den Start“. Neu besprochen werden sollten die Höhe der Gebühr und die Schaffung von zusätzlichem Parkraum im Zentrum. Gänzlich in Frage stellt sie die grüne Zone. Wenn schon, dann sollte es Jahreskarten auch für Zweitwohnsitzer und Einpendler geben. Und das alles sollte auch in Infoverstaltungen mit den Bürgern besprochen werden.

Für den 6. November ist jedenfalls (mit Start um 13 Uhr am Hauptplatz) zur Untermauerung der Forderungen eine Kundgebung geplant.

 

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