Demo gegen Flüchtlingspolitik von FP-Landesrat Waldhäusl

Mit Trillerpfeifen und Transparenten machten Dienstagvormittag mehr als 100 Demonstranten ihren Unmut gegen die Flüchtlingspolitik von FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl laut. Die Aktion wurde vor dem Landhaus in St. Pölten um 10 Uhr gestartet, während drinnen über die politische Zukunft des Freiheitlichen Politikers diskutiert wurde.

Neben Albert Dlabaja vom KZ-Verband Niederösterreich sind Melanie Zvonik von der SJ Niederösterreich und Michael Kögl von der Jungen Generation der SPÖ Niederösterreich Organisatoren der Demo. "Waldhäusl hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Dagegen muss man stark auftreten", betont Kögl. Rund zehn Polizisten sorgten für die Sicherheit vor dem Landhaus, die Aktion startet aber sehr ruhig.

"Jeder kann machen, was er will. Wir leben in einer Demokratie", sagte Waldhäusl zu den Protesten vor der Sitzung. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den blauen Landesrat bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz verteidigt: "Auch in Traiskirchen gibt es Zäune, um Menschen drinnen zu schützen. Es gab keinen Freiheitsentzug, das ist eine Unwahrheit." Kanzler Sebastian Kurz stärkte Mikl-Leitner den Rücken. Es brauche "maßgeschneiderte Modelle, aber immer in Einklang mit unseren Gesetzen". (Mehr zur in "Türkis-blaue Zwischenbilanz")

Bilder vom Protest vor dem Landhaus in St. Pölten

Waldhäusl habe zudem vor der Regierungssitzung eingelenkt. Die aus der Unterkunft im Bezirk Mistelbach nach Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling) verlegten unbegleiteten Minderjährigen werden wieder in die Grundversorgung aufgenommen. Waldhäusl habe die Sachlage beim Verfassungsdienst prüfen lassen. "Die Jugendlichen müssen rechtlich gesehen wieder in die Grundversorgung aufgenommen werden", betonte der Landesrat laut "NÖN".