Chronik | Niederösterreich
04.12.2018

Drasenhofen: Mikl-Leitner gibt Waldhäusl "letzte Chance"

Ergebnis der Sitzung in St. Pölten: Nö. Landeshauptfrau belässt Asyl-Kompetenzen aber bei FP-Landesrat.

Die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gibt ihrem FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl nach der Causa um das Asyl-Quartier in Drasenhofen eine "letzte Chance" - so das Ergebnis der Sitzung der nö. Landesregierung am Montagvormittag in St. Pölten. Eine Unterkunft mit Stacheldraht sei eine Provokation. Die Asyl-Agenden für NÖ bleiben jedoch bei Waldhäusl. Er, Waldhäusl, habe verstanden, dass er überzogen hat.

Sie habe in der Regierungssitzung klargestellt, dass in Niederösterreich "die Gerichte und nicht Politiker entscheiden, wer ins Gefängnis kommt oder nicht", so Mikl-Leitner. "Unterkünfte wie Drasenhofen sind kein Gefängnis, ein Stacheldraht hat dort nichts verloren". Klargestellt habe sie auch, dass es eine derartige Provokation nicht mehr zu geben habe, sagte die Landeshauptfrau zur APA.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu Rücktrittsforderungen

Waldhäusl: "Bin kein Arbeitsverweigerer"

Der drohende Kompetenzentzug blieb also aus. Nach der Sitzung sagte Waldhäusl, dass es "sehr viel zu besprechen" gegeben habe. Da seine Zuständigkeit für die unbegleiteten Minderjährigen "eindeutig geklärt" sei, worüber ihn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon am Montagabend informiert habe, wollte er noch am (heutigen) Dienstagnachmittag St. Gabriel besuchen, um ein Konzept mit der Caritas zu erarbeiten und seine Wünsche zu deponieren. Es gehe um die Sicherheit der Jugendlichen und auch der Bevölkerung, betonte der Landesrat. Und er betonte: "Ich bin kein Arbeitsverweigerer."

Das umstrittene Quartier in Drasenhofen werde er "auf Eis legen". Es sei "kein Thema mehr derzeit", so der Landesrat. Seine Kompetenzen seien "in Stein gemeißelt", merkte Waldhäusl darauf angesprochen an, dass in einer Petition bereits mehr als 16.000 Menschen seinen Rücktritt bzw. andere Agenden für ihn fordern würden. "Wir haben Probleme mit unbegleiteten Minderjährigen, die auffällig geworden sind."

Zuvor hatte sich Mikl-Leitner noch zur Wort gemeldet, dass jemand, der seine Verantwortung abgibt, "auch sein Ressort abzugeben" habe.

Waldhäusl hatte am Freitag in der ZiB2 u.a. festgehalten, dass er die zuvor aus Drasenhofen verlegten Personen von Gesetzes wegen aus der Grundversorgung entlassen müsse. Das heiße, dass die Jugendlichen in seinem Bereich keine Kosten mehr verursachen würden.

Zudem hatte Waldhäusl heftige Kritik an Mikl-Leitner geübt. So habe die Landeshauptfrau seiner Ansicht nach den Schutz für straffällig gewordene Täter übernommen: "Ich hoffe nur, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch dann die Verantwortung übernimmt und die Konsequenzen zieht, wenn wieder gewalttätige Übergriffe passieren." 

Währenddessen sieht sich der FPÖ-Politiker auch mit einer Strafanzeige konfrontiert. Diese hat der Rechtsanwalt Georg Zanger am Montag bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Laut der Anzeige handle es sich um einen "Freiheitsentzug unter besonders unmenschlichen Bedingungen, die den minderjährigen Jugendlichen erheblichen psychischen Schaden zugefügt hat".

SOS Mitmensch: Waldhäusl "untragbar"

SOS Mitmensch hat Mikl-Leitner im Vorfeld der Sitzung auch dazu aufgerufen, die Ressorts neu zu verteilen. Gottfried Waldhäusl ( FPÖ) sei als Landesrat für Asyl und Integration "untragbar", teilte die NGO am Dienstag in einer Aussendung mit.

Waldhäusl habe "durch seine Aussagen und Handlungen mehrfach bewiesen, dass er weder Willens noch in der Lage sei, mit den Asyl-und Integrationsagenden verantwortungsvoll umzugehen" und "die Bevölkerung mehrfach mit Falschinformationen in die Irre geführt", hieß es in der Aussendung. "Die Zeit des Zuwartens und Zuredens ist vorbei, jetzt muss gehandelt werden", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in Richtung Mikl-Leitner.

Drasenhofen: Anzeige wegen Freiheitsentzug