Im Ringen die Infektionen zu drosseln und Kontrollen wieder aufzuheben erreichte der Bezirk Scheibbs am Mittwoch erstmals eine 7-Tage-Inzidenz von unter 200

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
04/22/2021

Corona-Infektionen schränken Scheibbser Rathausbetrieb ein

Bezirk unterschritt im Kampf gegen Ausreisekontrollen erstmals 200-Fälle-Inzidenz. FPÖ reicht Beschwerde bei Verfassungsgericht ein.

von Wolfgang Atzenhofer

Weiterhin fest im Griff hat die Corona-Pandemie den Hochresidenz-Bezirk Scheibbs. Dort wechseln erfreuliche Lichtblicke mit herben Rückschlägen. Während für den Bezirk am Mittwoch von der AGES erstmals seit dem Start der Ausreisekontrollen am 9. April eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 200 Fällen auf 100.000 Einwohnern ausgewiesen wurde, herrscht im Rathaus der Bezirksstadt ab dem heutigen Donnerstag „Amtsnotstand“. Corona-Infektionen in der Belegschaft bedingen einen sehr eingeschränkten Parteienverkehr.

„Aufgrund mehrerer positiver Corona-Testergebnisse in unserem Mitarbeiterstab und den damit in Zusammenhang stehenden Quarantänemaßnahmen, müssen wir unseren Parteienverkehr ab Donnerstag, den 22. April wesentlich einschränken“, teilen Bürgermeister  Franz Aigner und Stadtamtsdirektor Gerhard Nenning mit.

Auf der Homepage der Stadtgemeinde wird gebeten, direkten Kontakt mit den Gemeindemitarbeitern zu vermeiden und stattdessen digitale Kommunikation zu pflegen. Ein Zugang zum Rathaus wird nur in Absprache mit dem zuständigen Mitarbeiter ermöglicht. Die im Rathaus eingerichtete Teststraße bleibt zu den fixierten Zeiten weiterhin geöffnet.

Begräbnis des Stadtpfarrers

Noch immer getrauert wird in der Stadt um den ehemaligen Stadtpfarrer Karl Hasengst, der am Sonntag auf der Intensivstation des Scheibbser Landesklinikums an einer Coronainfektion gestorben ist - der KURIER berichtete. Er wird kommende Woche am Dienstag bestattet.

Im Bezirk selbst hat am Mittwoch der Wettlauf gegen die Hochinzidenzverordnung gestartet. Mit der Sieben-Tage-Inzidenz von 190,8 Fällen wurde die für Dienstag ausgewiesene Fallzahl von 241,5 deutlich unterschritten. Zehn Tage müsste der Bezirk nun unter der 200er-Marke bleiben, damit die Ausreisekontrollen aufgehoben werden dürfen. Gestern ist das etwa dem Bezirk Neunkirchen gelungen. In Scheibbs wurden bislang über 7.000 Kontrollen mit über 500 Zurückweisungen durchgeführt.

Lockerungen erwartet

Weil es aus der niederösterreichischen Landespolitik gegen diese extrem harte Vorgabe großen Widerstand gibt, hat das Gesundheitsministerium allerdings bereits Lockerungen für die Hochinzidenzregeln angekündigt. Diese werden noch vor dem Wochenende erwartet.

Beschwerde

Permanent hart kritisiert werden Testpflicht und Ausreisekontrollen von der FPÖ. Deren Scheibbser Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel hat nun angekündigt, dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Teufl sieht gleich mehrere verfassungsmäßig geschützte Grundrechte verletzt. Laut ORF-NÖ sieht er sich unter anderem an der freien Mandatsausübung gehindert, weil er als Landtagsabgeordneter nachteilig von den Kontrollen betroffen sei.

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