Budgetstreit um Jubiläumsfest zur Gemeindefusion vor 50 Jahren

Konflikt zwischen schwarz-grüner Stadtregierung und SPÖ schlug auch in Budgetdebatte durch
Amstetten: Debatte um Feiern zum Gemeindezusammenschluss 1972 / Schwarz-grüne Mehrheit im Gemeinderat beschloss Bauprojekte um 38,6 Millionen Euro, SPÖ stimmte dagegen

Warum sollte gerade am Ende eines Jahres voller wechselseitiger Anwürfe politische Harmonie herrschen?

Bei der Debatte um das 75 Millionen Euro schwere Budget blieben sich die schwarz-grüne Stadtregierung und die SPÖ im Gemeinderat wieder einmal nichts schuldig. Da kam der SPÖ zupass, dass 2022 das 50-jährige Jubiläum der großen Gemeindefusion im Jahr 1972 groß gefeiert werden soll. Ein Budgetposten von 250.000 Euro war der SPÖ aber dafür viel zu hoch angesetzt, die Hälfte davon soll in Jugendprojekte umgeleitet werden, verlangte sie. Die Rathausmehrheit lehnte das ab. Zu geringe Sozialzuschüsse und zu hohe Repräsentationskosten nannten SPÖ-Stadtvize Gerhard Riegler und Klubchef Helfried Blutsch als weitere Gründe für das Nein zum Budget.

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