Konflikt zwischen schwarz-grüner Stadtregierung und SPÖ schlug auch in Budgetdebatte durch

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
12/19/2021

Budgetstreit um Jubiläumsfest zur Gemeindefusion vor 50 Jahren

Amstetten: Debatte um Feiern zum Gemeindezusammenschluss 1972 / Schwarz-grüne Mehrheit im Gemeinderat beschloss Bauprojekte um 38,6 Millionen Euro, SPÖ stimmte dagegen

von Wolfgang Atzenhofer

Warum sollte gerade am Ende eines Jahres voller wechselseitiger Anwürfe politische Harmonie herrschen?

Bei der Debatte um das 75 Millionen Euro schwere Budget blieben sich die schwarz-grüne Stadtregierung und die SPÖ im Gemeinderat wieder einmal nichts schuldig. Da kam der SPÖ zupass, dass 2022 das 50-jährige Jubiläum der großen Gemeindefusion im Jahr 1972 groß gefeiert werden soll. Ein Budgetposten von 250.000 Euro war der SPÖ aber dafür viel zu hoch angesetzt, die Hälfte davon soll in Jugendprojekte umgeleitet werden, verlangte sie. Die Rathausmehrheit lehnte das ab. Zu geringe Sozialzuschüsse und zu hohe Repräsentationskosten nannten SPÖ-Stadtvize Gerhard Riegler und Klubchef Helfried Blutsch als weitere Gründe für das Nein zum Budget.

Die Pläne um das Großgemeindejubiläum wühlen die Roten natürlich auf. Die Eingliederung der Kommunen Ulmerfeld-Hausmening, Preinsbach und Mauer-Greinsfurth in die große rote Stadtkommune ließ Amstetten in die finanziell vorteilhaftere 20.000 Einwohner-Liga aufsteigen. Der Streit über die Benachteiligung der ländlichen Ortsteile durch die rote Stadtregierung flammte in der Vergangenheit aber immer wieder auf.

Benachteiligung

Der früheren SPÖ-Führung gelang es nie, sie auszuräumen. Als ÖVP-Spitzenkandidat versprach Christian Haberhauer die Stärkung der Ortsteile. Mit seiner Installierung als Bürgermeister nach der Gemeinderatswahl 2020 wurden erste Segmente verwirklicht. Preinsbach bekam eine neue Ortsvorstehung, der modernde Stadtsaal in Hausmening wird gerade um sechs Millionen Euro zum multifunktionellen Event- und Vereinszentrum „Wirkstatt“ ausgebaut. Und der neue Wirtschaftshof der Großgemeinde wird in Greinsfurth errichtet. Und zuletzt ließ ÖVP-Ortsvorsteher Manuel Scherscher mit der Initiative aufhorchen, Greinsfurth mit der Postleitzahl 3303 wieder mehr eigene Identität zu verschaffen.

Die Feiern sollen im Mai 2022 mit einem Auftaktfest starten. Mit den örtlichen Vereinen werden gerade lokale Feste in Ulmerfeld-Hausmening, Preinsbach und Mauer-Greinsfurth ausgearbeitet. Im Budgetrahmen von einer Viertelmillion sei auch eine filmische Dokumentation über die Großgemeinde geplant, heißt es aus dem Rathaus. Ziel ist es, die Menschen nach zwei Jahren Pandemie wieder zusammenzubringen „und positiv nach vorne zu schauen“, sagt ÖVP-Kulturstadtrat Stefan Jandl.

Jugendprojekte

Zur Budgetkritik der SPÖ verweist ÖVP-Stadtvize Markus Brandstetter auf ein rund 400.000 Euro schweres Paket für die Sanierung, Errichtung und Unterstützung eines Jugendfuncourts, eines Skaterprojektes oder eines Eventraums beim Jugendzentrum. Im neuen Amstettner Bad-Areal sind zudem neue, frei zugängliche Beachvolleyballplätze und eine Basketballanlage vorgesehen.

Mit den beschlossenen Budgets für die Stadt und die 100-prozentige Tochter Stadtwerke wurden Projekte um 72,5 Millionen Euro für die nächsten Jahre auf den Weg gebracht. 36,6 davon betreffen städtische Vorhaben wie das Hallen- und Freibad, den neuen Bauhof oder die Hauptplatzgestaltung. Dem Stadtwerke-Budget hat die SPÖ übrigens zugestimmt.

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