Politzank im Amstettner Rathaus hält an

© Atzenhofer Wolfgang

Chronik Niederösterreich
12/06/2021

Antrag abgewiesen: Behörde bestätigt Beschwerde gegen Bürgermeister

Amstetten: Gemeinderatsantrag von SPÖ wurde von ÖVP-Stadtchef zu Unrecht nicht zugelassen.

von Wolfgang Atzenhofer

Beide Seiten fordern das Miteinander für die Stadt Amstetten, doch der politische Graben zwischen ÖVP und SPÖ wird dort immer tiefer. Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten hat als Aufsichtsbehörde nun eine Beschwerde der SPÖ gegen ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer bestätigt. Weil dieser im Mai einen hastig eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Roten nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats genommen hatte.

Laut Gemeindeordnung war das aber eine Fehlentscheidung. Der Antrag hätte angenommen werden müssen, obwohl der budgetäre Rückhalt für die SPÖ-Forderung nicht klar war.

Revanche

Nach dem Motto „man sieht sich immer mindestes zweimal im Leben“ ist der mahnende Bescheid der Bezirkshauptmannschaft nun Wasser auf die Mühlen der SPÖ.
Ihre Revanchegelüste spricht sie zwar nicht an. Doch zu Jahresbeginn hatte die  schwarzgrüne Stadtregierung den roten Vizebürgermeister und Parteichef Gerhard Riegler massiv beschuldigt und sogar dessen Rücktritt verlangt. 

Riegler wollte in einer von ihm geleiteten Ausschusssitzung bei einer Abstimmung einen roten, statt einem in der Sitzungsunterlage vorgeschlagenen schwarzen Mandatar als EDV-Gemeinderat einschleusen. Die Regierungsparteien fühlten sich getäuscht. Von der Staatsanwaltschaft gecheckt, blieb an den Vorwürfen gegen Riegler rein rechtlich nichts übrig. Doch die Vertrauensbasis hatte massiv Schaden genommen.

Im aktuellen Konflikt wurde der zuerst verweigerte SPÖ-Antrag zur Verbesserung von Sport- und Jugendeinrichtungen im Gemeinderat dann doch im September gemeinschaftlich beschlossen. Das von der Behörde bemängelte Fehlverhalten Haberhauers wird von der SPÖ an den Pranger gestellt. SPÖ-Bezirksvorsitzende Ulrike Königsberger-Ludwig, sieht die Angelegenheit als Beweis, dass sich das politische Miteinander seit dem Machtwechsel zur schwarzgrünen Stadtregierung verändert habe.

„Bürgermeister Haberhauer hat entweder aus mangelndem Demokratieverständnis oder Unwissen das Minderheitenrecht ignoriert und somit - trotz mehrmaligem Hinweis der SPÖ Fraktion - riskiert, dass wichtige Gemeinderatsbeschlüsse verhindert werden“, so die SPÖ-Landesrätin. Sie erwarte, dass sich Haberhauer entschuldigt. Dass die SPÖ in den vergangenen Monaten nahezu alle Projekte in Amstetten mit scharfer Oppositionspolitik  kritisiert, lässt sie in ihrem Facebook-Statement unerwähnt. Auch Amstettens SPÖ-Chef Riegler beklagt das fehlende Miteinander, über alle die andere Meinung seien würde einfach „drübergefahren“.

Antrag nachgeholt

Bürgermeister Haberhauer gesteht ein, einen Fehler gemacht zu haben, „bei dem Dritte aber nicht zu Schaden kamen“. Weil für die 250.000 Euro schweren Antrag der SPÖ die Bedeckung im Budget gefehlt hat, habe er den Punkt zurückstellen lassen, schildert er. Und auch er bemüht das „Miteinander“. Man hätte den Antrag ja im Vorfeld emotionslos besprechen können, meint er.

Anträge mit solchen Investitionsbeträgen gehörten in den Gemeinderatsausschüssen besprochen, dann ließen sich solche Situationen vermeiden, verwies auch ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter auf die fehlende Budgetreserve zum Zeitpunkt des SPÖ-Antrags. „Sticheleien und SPÖ-Dauerwahlkampf bringen uns nicht weiter“, kritisiert er. Gerade während der Pandemie erzeuge das noch mehr Unverständnis und Verunsicherung, beklagt er.

Brandstetter vermerkt in einer Aussendung auch, dass die Aufsichtsbehörde klarstellte, dass alle restlichen Beschlüsse und die betreffende Gemeinderatssitzung im Mai selbst, gültig und verbindlich waren. 

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