Bettlerin in der Fußgängerzone von Krems

© KURIER/Gilbert Weisbier

Gesetzesänderung
10/26/2016

Bettelverbot: Krems prescht vor

Wiener Neustadt wartet vorerst ab, St. Pölten verweigert ganz.

von Gilbert Weisbier, Johannes Weichhart, Patrick Wammerl

Sie gehören längst zum Alltagsbild: Bettler, die in Fußgängerzonen auf Spenden hoffen. Schon bald aber werden sie – zumindest in Krems – ihren Sitzplatz nicht mehr frei wählen können. Sobald die angekündigte Reform des nö. Polizeistrafgesetzes durch ist, wird man ein sektorales Bettelverbot erlassen. Damit prescht die Stadt vor, denn St. Pölten oder Wiener Neustadt wollen vorerst noch abwarten.

Der Kremser Bürgermeister Reinhard Resch lud Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen zum Gespräch, man einigte man sich mehrheitlich. Resch: "Wenn die Gesetzesänderung in Kraft tritt, wird die Stadt eine Verordnung für ein sektorales Bettelverbot in die Wege leiten." Diese ist zwar beschlossen. Die Rechtskraft hängt aber noch von der Begutachtung durch zuständige Stellen ab. Ob sich das 2016 noch ausgeht, ist offen.

"Wenn durch die Anzahl bettelnder Personen und der örtlichen Verhältnisse die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird", könne ein Bettelverbot verhängt werden, erklärt der Kremser Magistratsdirektor Karl Hallbauer. Das sei nicht generell für die Fußgängerzone möglich. Auch der Zeitrahmen müsse definiert sein. Möglich sei ein punktuelles Verbot bei Veranstaltungen.

In St. Pölten will man das Verbot nicht anwenden. Das hat Bürgermeister Matthias Stadler schon vor Wochen klar betont. "Weil man damit das Problem nur verschiebt und die Bettelei sich dann auf andere Stadtteile verlagern könnte", heißt es dazu aus dem Rathaus.

Abwarten will man vorerst in Wiener Neustadt. Der vergangene Sommer war in dieser Hinsicht kein Ausreißer. "Es haben sich die Beschwerden in Grenzen gehalten. Das Problem war nicht wirklich virulent", sagt Stadtpolizei-Kommandant, Manfred Fries. Bei Meldungen über Bettelei mit Kindern oder in besonders aggressiver Form, sei die Polizei sofort eingeschritten. Sollte es aber nötig sein, werde die Stadt auch ein sektorales Bettelverbot verhängen.

Angebot

Der Chef der Caritas St. Pölten, Hannes Zinselberger, meint, man wisse, dass es Armutsreisende gibt. Er macht den Entscheidungsträgern ein Angebot: "Die Caritas bietet Workshops zum Thema Betteln und dem Umgang damit an. Ich würde alle Gemeinderäte in den Städten, die diese Frage nun bearbeiten müssen, einladen, sich zu einer solchen Auseinandersetzung Zeit zu nehmen. Denn politische Entscheidungen brauchen auch eine breite Fundierung der Meinung."

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