Nun ist der Rat beauftragt, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. De facto liegt „SUR“ aber auf Eis: Die EU-Wahlen im kommenden Juni bremsen weitere Diskussionen aus. Was Ende des Jahres nicht unter Dach und Fach ist, schafft den Sprung zum Gesetz auch so schnell nicht mehr.
Das Thema ließ aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in NÖ die Wogen hochgehen. Bei den Ackerbauern, aber noch viel mehr bei Obstbauern und Winzern. Denn Teil der Verordnung soll sein, dass in der Nähe von sensiblen Gebieten – etwa Natura-2000-Zonen – keine Pestizide mehr eingesetzt werden dürfen.
Landwirte bangen um Existenz
Landwirte, die beispielsweise in der Wachau tätig sind, bangen angesichts solcher Ansagen um ihre Existenz. Und betonen: Österreich ist in Sachen biologischer Landwirtschaft und verantwortungsvollem Umgang mit Pestiziden ein Vorreiter in der EU. Abstrafen will man sich durch das neue Gesetzespaket nicht lassen.
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Bernhuber, selbst Landwirt im Bezirk Melk, bekam Schützenhilfe von der Landespolitik: ÖVP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf reiste mit einer Delegation nach Brüssel, um die NÖ-Position zu vertreten. Ganz oben auf der Liste stand dabei, die Landwirte nicht vor unüberwindbare Hürden zu stellen:
„Nur mit bäuerlicher Produktion gibt es Versorgungssicherheit am Kontinent. Wenn unsere Bäuerinnen und Bauern nicht produzieren können oder dürfen, dann müssen Lebensmittel importiert werden.“ Und das auch aus Ländern, in denen der Pflanzenschutz weit weniger streng geregelt sei.
Anbau neuer Produkte
Pernkopf forderte das genaue Gegenteil: Nämlich den Anbau neuer Produkte, zum Beispiel von Soja, um von Importen unabhängiger zu werden. Gerade in Österreich, in dem es viele Familienbetriebe in der Landwirtschaft gibt, sei noch mehr „Zettelwirtschaft“ seitens der EU nicht mehr tragbar.
Und bevor es keine Alternative zu den derzeit eingesetzten Pestiziden gebe, könne es auch kein Verbot dieser Mittel geben, wie Bernhuber argumentiert. Ansonsten drohe den landwirtschaftlichen Betrieben angesichts vieler Schädlinge das Aus.
Wie beispielsweise den Rübenbauern, die seit Anfang des Jahres keine Neonicotinoide mehr gegen den Rübenrüsselkäfer einsetzen dürfen. Sie beklagen hohe Ernteeinbußen (der KURIER berichtete).
„Zuerst braucht es andere Stoffe, die eingesetzt werden können. Allerdings scheitern Unternehmen oft an den unverhältnismäßigen Regelungen für die Zulassung neuer, umweltfreundlicherer Produkte“, kritisiert Bernhuber. In selbe Horn stößt in dieser Sache übrigens auch Deutschland.
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