Streit um Naturgesetz endet im EU-Parlament im Chaos

So etwas hat es im EU-Parlament auch noch nicht gegeben: Der Chaostag begann am Donnerstagvormittag im Umweltausschuss des europäischen Abgeordnetenhauses mit einer Ablehnung der Ablehnung.

Konkret bedeutete dies: 44 Mandatare stimmten für das von der EU-Kommission vorgelegte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Aber andere 44 Angeordnete, darunter 22 von der Europäischen Volkspartei, wollten wiederum, dass das umstrittene Gesetz abgelehnt wird. Patt – keine klare Entscheidung.
Dann rollte eine wahre Lawine an Abänderungsanträgen an, so viele, so tumultartig und so lange, dass die endgültige Abstimmung über das Renaturierungsgesetz auf 27. Juni verschoben werden musste.

Für ÖVP-EU-Abgeordneten Alexander Bernhuber zeigte allein schon das „Chaos um die Abstimmung“, dass der Gesetzentwurf „missglückt“ sei und zurückgezogen werden müsse. Er fürchtet, dass der Vorschlag in Europa zu einer sinkenden Lebensmittelproduktion führen könnte.

Klimawandel

An die 3.000 europäische Wissenschaftler halten in einem offenen Brief entgegen: Befürchtungen, die Nahrungsmittelproduktion würde sich wegen des Gesetzes verringern, seien nicht berechtigt.

„Die größten Gefahren für Ernährung und Landwirtschaft gehen vom Klimawandel selbst aus“, heißt es in dem Schreiben.Worum geht es bei dieser Kernforderung des europäischen Green Deals, des großen europäischen Klimapakets?

Der Plan sieht vor, mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche in der EU zu schützen. Gleichzeitig sollen Ökosysteme wie Wälder aufgeforstet, trocken gelegte Moore wiederhergestellt und mehr Grün in die Städte gebracht werden.Nach Angaben der EU-Kommission befinden sich vier Fünftel der europäischen Lebensräume in einem schlechten Zustand, wobei Moorgebiete, Grasland und Dünen am stärksten betroffen sind. So sei auch die Lage in Österreich, betont die Naturschutzorganisation WWF. „Nur noch 14 Prozent unserer Flüsse sind in einem guten ökologischen Zustand“, konstatiert ein WWF-Sprecher.

Österreichs Umweltministerin Elenore Gewessler befürwortet das Gesetz. In den Reihen ihrer europäischen Amtskollegen regt sich allerdings auch teils Widerstand.

Bauernbundpräsident Georg Strasser wiederum wirft der EU-Kommission vor: „Sie will einen Zustand der Natur wie in den 1950er-Jahren wieder herstellen.“ Er sieht dies als „Realitätsverweigerung“ und einen „radikalen Eingriff in die nachhaltige österreichische Land- und Forstwirtschaft“.