Bau der Ostumfahrung: Land NÖ enteignet sieben Grundbesitzer
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Gegner der Ostumfahrung pflanzten einen "Protestacker". Hans Gribitz und Christian Fenz wehren sich gegen die Enteignung
Bescheide wurden den betroffenen diese Woche zugestellt. Sie gehen mit ihrem Anwalt bis zum Verfassungsgerichtshof.
Eigentlich wollte das Land Niederösterreich nicht soweit gehen und sich gütlich mit den über 90 Grundeigentümern einigen. Sieben von ihnen lassen sich ihren Grund und Boden aber nicht so einfach wegnehmen.
Im Fall der geplanten Ostumfahrung von Wiener Neustadt hat das Land NÖ ernst gemacht und per Bescheid mit 3. April die sieben rebellierenden Grundbesitzer enteignet. Diese Woche flatterten den betroffenen die entsprechenden Schriftstücke ins Haus. Auf 24 Seiten rechtfertigt die Landesregierung die angeordnete Zwangsmaßnahme. Der Wiener Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der mehrere Betroffene vertritt, hat bereits angekündigt die Bescheide zu beeinspruchen.
Die Verfahren zur Enteignung von ursprünglich neun Grundeigentümern liefen seit dem Vorjahr. Zwei Personen haben laut Gerhard Fichtinger vom NÖ Straßendienst allerdings im Zuge des Verfahrens das Angebot des Landes angenommen und in die Grundablösen eingewilligt. Insgesamt habe man sich mit 93 Prozent der Eigentümer gütlich geeinigt.
„Die Betroffenen werden - mit unserer Unterstützung - die Enteignungsbescheide rechtlich bekämpfen - notfalls abermals bis zum Verfassungsgerichtshof“, sagte Proksch. Alle betroffenen Grundbesitzer haben vier Wochen Zeit, um Rechtsmittel zu ergreifen. Danach geht die Causa an das Landesverwaltungsgericht.
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50 Jahre altes Projekt
„Die Bescheide geben zwar die erhobene Einwände zumindest zusammengefasst wieder, setzen sich aber inhaltlich nicht näher damit auseinander. Insbesondere wird weiterhin ignoriert, dass das vermeintliche öffentliche Interesse am nun über 50 Jahre alten Straßenprojekt nie umfassend geprüft und auch nicht gutachterlich bestätigt wurde“, erklärt Proksch.
Laut dem Juristen sei es „irrwitzig, in Zeiten von Wasserknappheit, enormer Bodenversiegelung und Umweltzerstörung immer noch an einem derartigen Straßenprojekt festzuhalten“.
Das Land Niederösterreich hält dagegen, dass sich unter den protestierenden Grundbesitzern nur ein einziger aktiver Landwirt befinde. „Die benötigte Fläche jener Eigentümer beträgt durchschnittlich knapp 700 Quadratmeter. Das sind in etwa zwei Tennisplätze“, heißt es dazu beim Land.
Baustart für Herbst geplant
Der Baustart für die Ostumfahrung ist für diesen Herbst geplant. Der Ringschluss um Wiener Neustadt soll bis Sommer 2027 abgeschlossen sein.
Mit dem Teilstück zwischen der Abfahrt der S4 aus dem Burgenland sowie der Anbindung an die Bundesstraßen B21b und B60 am anderen Ende Wiener Neustadts wird der Ring rund um die Stadt geschlossen.
7.400 Unterschriften gegen die Straße
Man werde ihn „unter Wahrung modernster Natur- und Umweltschutzstandards“ errichten, betont der zuständige Landesrat Udo Landbauer (FPÖ). Das Argument lässt die Initiative „Vernunft statt Ostumfahrung“ nicht gelten.
7.400 Unterschriften haben die Gegner bereits gesammelt. Landbauer bezeichnet den geplanten Ringschluss um Wiener Neustadt als eines der meistgeprüften Infrastrukturprojekte in Niederösterreich. Das Vorhaben habe bereits in allen Instanzen einen positiven Bescheid erhalten, erklärt der LH-Stellvertreter. Auch die Umweltverträglichkeit des Vorhabens sei ganz klar in einem Verfahren festgestellt worden.
Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof wiesen alle Einsprüche der Gegner ab.
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