Asylgipfel: Waldhäusl hält in Niederösterreich weiter Deckel auf Asylplätze

Weiterhin eine harte Linie wird der in Niederösterreich für das Asylwesen zuständige FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl fahren. Beim Video-Asylgipfel mit Bundesminister Karl Nehammer und den Landesflüchtlingsreferenten aller Bundesländer gestand Waldhäusl in NÖ nur eine geringe Erhöhung der Zahl von Asylwerbern aus der Bundesbetreuung zu.  Bei mehreren anderen Tagungsthemen schieden sich  zwischen Waldhäusl und den anderen Landesreferenten zudem die Geister.

Im Oktober hatte Waldhäusl mit der Begründung der drohenden Überlastung der Flüchtlingsquartiere einen Aufnahmestopp erklärt. Bei derzeit übervollen Bundesquartieren werden in NÖ 2.400 Menschen betreut. Deshalb habe man jetzt einen kleinen Polster, so Waldhäusl.  In NÖ werden die Aufnahmekapazitäten zwar weiter gedeckelt bleiben, aber eine Zahl bis unter 3.000 als oberste Grenze aufgestockt, kündigte er an. „Das können wir schaffen, das können wir tun“, sagte der Landesrat.  Damit werde die 15a -Vereinbarung mit dem Bund erfüllt, versicherte er.

Harter Kurs

Dass diese Vereinbarung für NÖ eine Quote von 18,9 Prozent aller in Österreich zu betreuenden Flüchtlinge vorsehe, was knapp unter 7.000 Personen wären, sei nicht machbar, verteidigte der FPÖ-Politiker seinen Kurs. Das sei keine unsolidarische Handlung gegenüber den anderen Bundesländern, sondern Hausverstand. Waldhäusl: „Es ist ein Riesenerfolg, den niederösterreichischen Weg fortsetzen zu können“.

Während NÖ einen „Damm zum Schutz des Landes und der Bevölkerung“ aufziehe, drohe den anderen Bundesländern eine „Überschwemmung mit Flüchtlingen“, prophezeite Waldhäusl.  Dabei wies er auf 1.200 bis 1.300 Asylwerber hin, die in Ostösterreich pro Woche ins Land geschleppt würden.

Um den Zustrom zu stoppen, wollte Waldhäusl in der Referentenrunde auch einen Beschluss für die komplette Abschottung der Grenzen fassen, blitze damit aber bei den anderen Ländervertretern ab. Besonders enttäuscht sei er von den ÖVP-Kollegen in Oberösterreich und Vorarlberg, die offenbar bereits von der grünen Bundespolitik vereinnahmt worden seien. „Von den Roten und Grünen habe ich ja ohnehin nichts anderes erwartet“, sagte er. Ohne effiziente Grenzabriegelung sei der Assistenzdienst des Bundesheeres zu wirkungslos und damit „eine Schlepperhilfe auf Steuerzahlerkosten“, ätzte Waldhäusl.

Gegen höhere Tagsätze

Er blockierte im Gegenzug Anträge der anderen Bundesländer, etwa die Valorisierung der Tagsätze für Asylwerber.  Er sei gegen mehr Geld für Betreuung und Taschengeld in der Grundbetreuung, so Waldhäusl. Der Innenminister muss nun mit den Ländern einzeln verhandeln, zudem seien dafür die Landesfinanzreferenten zuständig, so der nö. Asyllandesrat.

Als Erfolg des Gipfels bezeichnete Waldhäusl dagegen einen einstimmigen Beschluss der Referenten, schon an den EU-Außengrenzen Auffanglager mit guter Betreuung zu fordern, damit es dann nicht innerhalb der Länder zu Flüchtlingsdramen kommt.