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Leitartikel
10/24/2021

Vom Corona- zum Asylgipfel

Auf die Corona-Runde mit den Bundesländern muss ein Asylgipfel folgen. Das Problem kann nicht länger beiseitegeschoben werden.

von Martin Gebhart

Vom Corona-Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ländervertretern war im Vorfeld trotz der hohen Infektionszahlen wenig erwartet worden. Zu Unrecht. Mit dem neuen Fünf-Stufen-Plan unterstrichen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass sie die erschreckende Entwicklung der Corona-Zahlen nicht einfach so zur Kenntnis nehmen. Für Ungeimpfte wird der Spielraum nun noch enger.

Der Bund-Länder-Gipfel war notwendig, weil so die Strategie endlich wieder auf eine höhere Ebene verlagert worden ist. Weg von der Beamtenebene, hin zu den politischen Entscheidungsträgern. Aber nicht nur die Pandemie bedarf einer solchen Runde. Regierung und Ländervertreter sollten sich rasch auch wegen der steigenden Flüchtlingszahlen zusammensetzen. Die toten Syrer im Kastenwagen eines Schleppers, die hohen Aufgriffszahlen an der burgenländisch-ungarischen Grenze, die bereits hohe Auslastung der Asylquartiere, die österreichweit ungleiche Verteilung der Asylwerber – das wären Gründe genug für einen Asylgipfel.

Der wird auch immer lauter gefordert. Nicht nur von Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, dem in dieser Frage sofort rechte Motive unterstellt worden sind. Am Wochenende plädierte auch der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn von den Grünen für ein Treffen aller Landes-Flüchtlingsreferenten mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Ein wenig erinnert der momentane Umgang mit dem Thema an das Jahr 2015. Da hatte die damalige ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wochenlang vor einer Flüchtlingswelle gewarnt, fand aber bei der Regierungsspitze – Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – wenig bis kaum Gehör. Bis zu dem Tag, als Tausende Flüchtlinge auf dem Gelände des Budapester Bahnhofs strandeten und später von dort nach Deutschland und Österreich strömten.

Ansturm erwartet

Von den Flüchtlingszahlen aus den Jahren 2015 und 2016 sind wir noch weit entfernt. Die Einschätzung im Innenministerium muss dennoch hellhörig machen. Demnach ist noch vor dem Jahreswechsel ein großer Ansturm zu erwarten, weil die meisten Flüchtlinge – hauptsächlich Syrer und Afghanen – keinen weiteren Winter am Balkan verbringen wollen. Treffen die Vorhersagen ein, werden in Österreich die Kapazitäten für die Unterbringung der Asylwerber rasch ausgeschöpft sein. Schon jetzt fehlen teilweise Quartiere.

Ein Asylgipfel hätte auch den Effekt, dass das Thema wieder österreichweit in den Fokus gerät und nicht bloß als Problem der Ostregion gesehen wird. Oder der Stadt Wien, die aktuell im Flüchtlingsbereich als einziges Bundesland die vereinbarte Aufnahmequote (über-)erfüllt.

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