Anwalt beantragt Aufhebung aller "Corona-Gesetze"

Aufmunitioniert hat er schon reichlich: 500 Seiten Schriftsatz, 333 Dokumente und Belege auf mehr als 5.600 Seiten hat Gottfried Forsthuber angesammelt. Damit will der Anwalt und Badener ÖVP-Gemeinderat ein „Mega-Verfahren“ auf den Verfassungsgerichtshof zurollen lassen. Beantragt wird dabei die Aufhebung der „Corona-Gesetze“ – und zwar aller.

Forsthuber vertritt sieben Niederösterreicher – vier Kleinunternehmer, zwei Pensionisten und einen Sportverein. Sie stellen einen Antrag auf Überprüfung sämtlicher „Corona-Gesetze“ und der aktuellen Verordnung. Auch die aktuellen Beschränkungen in Wiener Neustadt werden damit angefochten.

Es ist ein recht heikles Thema. Verschwörungstheorien, Falschmeldungen oder Verharmlosungen sind weit verbreitet und werden online oder über Social Media weit verbreitet. Forsthuber betont auch, dass es für ihn unbestritten ist, das es bei Covid-19 schwere und tödliche Verläufe geben kann, er kenne entsprechende Fälle persönlich aus seinem Bekanntenkreis. Er glaubt aber, dass das Ausmaß der Gefahr überschätzt wurde. „Anfang 2020 wusste niemand, was auf uns zukommt. Mittlerweile haben wir einen erheblichen Zugewinn an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Trotzdem handeln Parlament und Regierung, als wüssten sie nichts davon“, sagt Forsthuber. Die angeordneten Maßnahmen seien demnach in ihrer Wirksamkeit oft nicht hinreichend belegt.