Amstetten: Eklat in Gemeinderatssitzung

Nicht nur das Corona-Virus, sondern auch der politische Streit um den Amstettener SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler blockiert in Amstetten die Gemeindearbeit. Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend krachten die schwarzgrüne Stadtregierung und die SPÖ wieder hart aufeinander und der Konflikt eskalierte. Aus Protest dagegen, dass Riegler per Dringlichkeitsantrag die Agenden als Stadtrat entzogen werden sollten, verließen die Sozialdemokraten den Sitzungssaal.

Nachdem die Gemeinderatssitzung bereits einmal wegen Covid-19-Fällen im Rathaus verschoben werden musste, blieb damit am Mittwoch wieder ein großer Teil der 73 Punkte umfassenden Tagesordnung unbehandelt.

Wie berichtet, hatte Riegler Anfang März als Vorsitzendender im Ausschuss für Recht und Verwaltung einen Namensvorschlag in einer Sitzungsvorlage verändert. Ohne auf die Veränderung aufmerksam zu machen, brachte er dann einen SPÖ-Mann statt eines ÖVP-Gemeinderats zur Abstimmung über die Bestellung eines Digital-Gemeinderats. Die Aktion wurde aber von den schwarz-grünen Ausschuss-Mitgliedern aufgedeckt und blockiert. Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder (Grüne) und Stadtrat Heinrich Ettlinger (ÖVP) forderten Riegler zum Rücktritt auf.

Anwaltsbrief

Wie vom KURIER berichtet, ließ Riegler den beiden in der Woche vor Ostern über seinen Anwalt  Klagsandrohungen zusenden, weil er seinen Ruf beschädigt sah. Er habe als Ausschussvorsitzender das Recht Anträge einzubringen und rechtlich keine Verfehlung begangen, argumentierte Riegler.

Ganz anderer Meinung waren dagegen ÖVP, Grüne und Neos in einer gemeinsamen Aussendung nach dem mittwöchigen Gemeinderatseklat. Die Absicht Riegler seiner Stadtratsagenden zu entledigen, wird darin ausführlich argumentiert: "Die kurzfristige Abänderung des Schriftstückes – sprich der Sitzungsvorlage, welche vom Bürgermeister und von Stadtamtsdirektorin bereits unterzeichnet war, die Tatsache, dass kein Dialog mit dem Bürgermeister gesucht wurde oder mit dem nominierten Digitalisierungsgemeinderat, sowie der Umstand der raschen Durchführung der Abstimmung, wird von den Fraktionen ÖVP, Grüne, Neos als Vertrauensbruch der SPÖ, sowie Täuschung durch die handelnde Person der SPÖ angesehen“, heißt es da etwa.

Unterschrift

Die eigenmächtige Änderung der Beschlussvorlage durch Riegler bedeute auch eine missbräuchliche Verwendung der Unterschrift des Bürgermeisters Christian Haberhauer (ÖVP) und der Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner, wird weiters behauptet. Riegler und die SPÖ hätten jederzeit einen Änderungsantrag einbringen können. Das förmliche „Überrumpeln“ der Ausschussmitglieder vor der Abstimmung sei ebenso nicht in Ordnung gewesen, wird beklagt. Das Vertrauen zum Ausschussvorsitzenden sei gebrochen. „In der Politik ist die Handschlagqualität die einzige Währung, die zählt. Gerhard Riegler hat sein Kapital verspielt und der Stadtgemeinde einen schlechten Dienst erwiesen“, sagt ÖVP-Fraktionssprecher und Vizebürgermeister Markus Brandstetter.

Juristische Prüfung

Die SPÖ wiederum verlangt nun, dass Rieglers Vorgangsweise juristisch zu prüfen sei. „Bis heute haben es weder die ÖVP, noch Grüne oder die Juristen des Stadtamts geschafft, die haltlosen Vorwürfe gegen Gerhard Riegler zu prüfen. Die Meinung aller Juristen, die von uns kontaktiert wurden, ist klar: Die Vorwürfe gehen ins Leere. Das müssen auch ÖVP und Grüne einsehen. Riegler zuerst persönlich zu diskreditieren, um ihm dann auch noch alle Agenden zu entziehen, ist reine Willkür. Deswegen haben wir die Gemeinderatssitzung verlassen, um zu ermöglichen, dass die unhaltbaren Vorwürfe noch einmal juristisch geklärt werden“, nahm SPÖ-Klubobmann Helfried Blutsch auf Facebook zum Gemeinderatsauszug seiner Fraktion Stellung.

Ab der nächsten Gemeinderatssitzung gehe die Arbeit für Amstetten normal weiter, die SPÖ wolle sich konstruktiv einbringen, doch die ausgestreckte Hand werde von der ÖVP und den Grünen immer wieder weggeschlagen, beklagte Blutsch in dem Posting.