Hintergrund ist ein erbittert geführter Streit um das geplante Projekt. Dieses soll auf einer Wiese im Ort realisiert werden, deren Verbauung bereits 2019 bei einer Volksbefragung in Breitenfurt abgelehnt worden war. Daher gibt es auch nun gegen die neuen Pläne Widerstand aus der Bevölkerung.
900 Unterschriften
Die Grünen und eine von der Breitenfurterin Larissa Putz gegründete Bürgerinitiative haben rund 900 Unterschriften für einen Initiativantrag im Gemeinderat gesammelt, der nun zur neuerlichen Volksbefragung führte. Die Gemeinderatssitzung am Montagabend fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, nachdem es vor der verschobenen Sitzung am vergangenen Montag im Rahmen einer Demonstration gegen das Primärversorgungszentrum zu Handgreiflichkeiten gegen den Amtsleiter der Gemeinde gekommen sein soll. Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) hat deshalb auch Anzeige erstattet. Die Projektgegner bestreiten jedoch, dass ein solcher Angriff stattgefunden habe.
Bis zu einem Sondergemeinderat am 21. Oktober soll nun die genaue Formulierung der am 8. Dezember gestellten Frage festgelegt werden. Diese muss dann vom Gemeinderat abgesegnet werden.
Ein Antrag der Grünen, Gemeinderatssitzungen per Livestream im Internet zu übertragen, wurde abgelehnt. Ebenso jener der Neos, die forderten, dass der Bürgermeister innerhalb eines Monats über den Verlauf der Gespräche zum geplanten Ärztezentrum Bericht erstatten müsse.
Bürgermeister Wolfgang Schredl zum KURIER: "Diesmal ist alles friedlich abgelaufen, was mich im Sinne der Bürger natürlich freut. Der 8. Dezember ist der frühestmögliche Termin, die Volksbefragung abzuhandeln. Es gibt ja noch einen festgelegten Ablauf bis dahin."
"Drohbriefe"
Eine Verschiebung des Termins bis nach der Gemeinderatswahl im Jänner sei für ihn nicht in Frage gekommen, sagt Schredl: "Wir wollen keine Spiele spielen. In die derzeitige emotionale Situation gekommen sind wir ja überhaupt nur, weil behauptet wurde, dass in der Gemeinderatssitzung am 7. Oktober schon alles beschlossen hätte werden sollen. Was einfach nicht stimmt."
"Von Anfang an" sei geplant gewesen, die Bevölkerung über das Projekt "umfassend zu informieren, sobald belastbare Fakten am Tisch liegen", beteuert der Bürgermeister. Dies sei auch der Bürgerinitiative bereits mitgeteilt worden.
Die aktuellen "Diffamierungen und Anfeindungen" im Ort würden ihn "ganz persönlich treffen". Der Erhalt von Drohbriefen, welche mit dem Satz „Herr Bürgermeister, Sie sind hoffentlich gut versichert“ enden, belaste nicht nur ihn, sondern auch seine Familie.
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