Nach Tumult im Breitenfurter Gemeinderat: Bürgermeister erstattet Anzeige
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Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ist nun im Streit um ein Bauprojekt in der Gemeinde Breitenfurt eingeschaltet worden.
ÖVP-Ortschef Schredl spricht von tätlichem Angriff auf den Amtsleiter der Gemeinde. Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Es sollen "tumultartige Ausschreitungen" gewesen sein, die der - letztlich abgesagten - Gemeinderatssitzung am letzten Montag in Breitenfurt (Bezirk Mödling) vorangegangen seien.
Das berichtet Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP). Damit verbunden sei es zu "Handgreiflichkeiten gegen den Amtsleiter der Marktgemeinde" gekommen (der KURIER berichtete). Schredl hat deshalb nun Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eingebracht.
Volksbefragung gefordert
Hintergrund für die Eskalation ist ein aktuell erbittert geführter Streit um die mögliche Verbauung einer Wiese im Ort. Darauf soll ein Ärztezentrum entstehen, wofür allerdings eine entsprechende Aufschließung der Liegenschaft durch die Gemeinde notwendig wäre. Dagegen regt sich Widerstand in Breitenfurt. Nicht nur die Grünen machen gegen eine mögliche Verbauung mobil, auch eine Bürgerinitiative wurde in der Gemeinde gegründet.
Diese hat bereits genügend Unterschriften für einen Initiativantrag im Gemeinderat gesammelt, um eine Volksbefragung zu fordern. Bereits 2019 war eine mögliche Verbauung der Wiese bei einer solchen Volksbefragung von der Mehrheit der Breitenfurter abgelehnt worden. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Montag kam es nun zu lautstarken Wortgefechten zwischen Vertretern der Gemeinde und Projektgegnern.
"Hat sich fallen lassen"
„Ich sehe es als meine Aufgabe als Bürgermeister, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor tätlichen Übergriffen entsprechend zu schützen. Jegliche körperlichen Angriffe gegen Amtspersonen der Marktgemeinde ist auf das Schärfste zu verurteilen und wird von mir ausnahmslos zur Anzeige gebracht“, sagte der Bürgermeister am Freitag.
Grünen-Sprecherin Gabriele Rass Hubinek beteuert, es habe kein tätlicher Angriff stattgefunden. "Der Amtsleiter ist im Gemeinderatssitzungssaal auf einen Zuschauer losgegangen, körperlich. Der Zuschauer hat daraufhin die Arme hochgenommen, um sich zu verteidigen und daraufhin hat sich der Herr Amtsleiter zu Boden fallen lassen", erinnert sie sich. "Es gibt mehrere Zeugen, die das gesehen haben."
Eskalation
Die Stimmung im Ort sei aufgeheizt, bestätigt Rass-Hubinek: "Die Teilnehmer der völlig friedlichen Demonstration sind empört, weil sie jetzt in ein extremes Eck gestellt werden. Der Bürgermeister eskaliert weiter und verbreitet dabei auch Unwahrheiten." Auch Larissa Putz, Sprecherin der Bürgerliste, weist die Vorwürfe zurück: "Es gibt bereits schriftliche Stellungnahmen von Augenzeugen, die belegen, dass es keinen tätlichen Angriff gegen den Amtsleiter gegeben hat."
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