Streit um Bauprojekt eskaliert: Tumult im Breitenfurter Gemeinderat

Wie der KURIER berichtete, könnte auf einer Grünfläche im Ort ein Primärversorgungszentrum mit mehr als 7.000 Quadratmetern Fläche entstehen. 

Die Eigentümerin des Grundstückes plane, nach der entsprechenden Umwidmung und Aufschließung durch die Gemeinde außerdem Wohnungen darauf zu errichten, fürchtet Grünen-Sprecherin Gabriele Rass-Hubinek.

Neue Volksbefragung

Eine Verbauung des Grundstückes war im Rahmen einer Volksbefragung 2019 bereits von der Mehrheit der Breitenfurter abgelehnt worden, daher formiert sich nun auch gegen das neue Bauprojekt Widerstand. Nicht nur seitens der Grünen.

Die Breitenfurterin Larissa Putz hat eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. „Wir sind einfach als Gemeinde erschöpft, was Infrastruktur und Versiegelung betrifft, jeder weitere Bewohner ist eine Herausforderung“, meint sie.

Unter www.zukunft-breitenfurt.at wurde eine Online-Petition gestartet. Man habe bereits mehr als genügend Unterschriften für einen Initiativantrag im Gemeinderat gesammelt, berichtet Putz. Damit wird eine neuerliche Volksbefragung gefordert.

"Falschinformationen"

Dass Putz außerdem zu einer Informationsversammlung einlud, hat ihr allerdings den Unmut von Bürgermeister Wolfgang Schredl (ÖVP) eingebracht. Dieser warf ihr in einer an alle Haushalte verteilten Stellungnahme „Verunsicherung der Bevölkerung“ und „Falschinformation“ vor. 

Weder Vertreter der Gemeinde noch der Bauwerber seien zur Versammlung eingeladen worden, man werde seitens der Gemeindeführung selbst zu einer Veranstaltung einladen, sobald alle relevanten Informationen zum Bauprojekt vorliegen.

Als die Bürgerinitiative nun im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung am Montag eine Protestkundgebung abhielt, eskalierte die Lage. Bereits davor sei es "zu Drohungen und verbalen Entgleisungen" gekommen, berichtet Bürgermeister Schredl. 

Ein Teilnehmer habe gesagt: „Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen – da g’hört a Bomben rein“. Mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte hätten sich "auf Grund dieses Bedrohungsszenarios entschieden, sich für die Gemeinderatssitzung zu entschuldigen".

Sitzung verschoben

Er sei "in Sprechgesängen aufgefordert worden, das Gebäude zu verlassen", so Schredl. "Nur der Präsenz der Exekutive ist wahrscheinlich zu verdanken, dass es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist. Wobei: Als die Menge in das Gebäude eindrang, wurde der Amtsleiter tätlich angegriffen." Wegen fehlender Beschlussfähigkeit sagte der Bürgermeister die Gemeinderatssitzung schließlich ab.

Diese soll nun am 7. Oktober um 19 Uhr in der Breitenfurter Mehrzweckhalle nachgeholt werden. "Dann aber mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und ausreichend Platz für alle interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer", betont Schredl.

„Ich bedaure derartige Entwicklungen, die bisher nur von extrem rechts- oder linksradikalen Gruppierungen ausgelöst wurden. In all meinen Jahren, wo ich für Breitenfurt tätig sein durfte, habe ich so etwas noch nie erlebt. Hetze, Verunsicherung, Spaltung und gezielte Aufwiegelung der Bevölkerung werden für die Breitenfurter Grünen und die Initiative Zukunft Breitenfurt salonfähig."

"Friedliche Demo"

Vorwürfe, die Larissa Putz allerdings zurückweist. Die Kundgebung habe friedlich vor dem Gemeindeamt stattgefunden, man habe die gesammelten Unterschriften übergeben wollen, doch seitens des Amtsleiters sei nur eine begrenzte Zahl an Demonstranten ins Gemeindeamt eingelassen worden. 

"Da war die Stimmung bereits sehr aufgeregt", erinnert sich Grünen-Sprecherin Rass-Hubinek. Im Gemeinderatssitzungssaal habe es dann "lautstarke Wortduelle" mit Bürgermeister Schredl gegeben.

Den angeblichen tätlichen Angriff auf den Amtsleiter der Gemeinde bestreitet Rass-Hubinek. Ein Demonstrationsteilnehmer sei seinerseits im Zuschauerraum vom Amtsleiter "angebrüllt und körperlich angegriffen" worden, um ihn aus dem Saal zu werfen. 

Im Zuge einer "abwehrenden Bewegung" des Zuhörers sei der Amtsleiter dann zu Boden gegangen. "Zwei Damen, die daneben saßen, gaben später an, sie hätten gesehen, wie er sich absichtlich zu Boden fallen ließ", behauptet die Grünen-Chefin. 

"Keine Bombendrohung"

Und sie beteuert, es habe nie eine Bombendrohung gegeben. Der auf Video aufgezeichnete Satz eines Teilnehmers am Informationsabend der Bürgerinitiative habe sich klar auf "eine journalistische Bombe" bezogen, da er an eine anwesende Journalistin gerichtet gewesen sei.