Laut eines Schreibens des Bürgermeisters hat dieser "kein Interesse" am Zuzug von Familien mit muslimischem Glauben.

© Michael Pekovics

Chronik Niederösterreich
06/02/2019

Absage an Zuzug muslimischer Familie: Gemeinde muss neu prüfen

Der ÖVP-Bürgermeister wollte nicht, dass die palästinensische Familie in seiner Gemeinde ein Haus kauft - wegen ihres Glaubens.

Wirbel ist um den geplanten Grundstückskauf einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf) entstanden. Bürgermeister Johann hatte zuvor erklärt, die Weinviertler Gemeinde habe "kein Interesse" am Zuzug einer palästinensischen Familie, und zwar wegen ihrer Religion. Der KURIER berichtete. Nun will die Marktgemeinde die Causa neu prüfen, wurde auf der Webseite mitgeteilt.

"Die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt" würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinander liegen", hielt der Bürgermeister in einer Erklärung an die Grundverkehrskommission dem Bericht zufolge fest. Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben.

Unverständnis ob der Absage

Die Familie will ihren Hauptwohnsitz von Wien nach Weikendorf verlegen und ein Grundstück kaufen, mit einem Anwalt kämpfe sie nun darum, die Liegenschaft doch noch erwerben zu dürfen. Aus Sicht des Vaters habe die Behörde - also das Amt der NÖ Landesregierung - keinen Grund, den Erwerb zu verhindern: "Wir sind 2010 als Flüchtlinge gekommen, haben Asylstatus, zahlen Steuern und haben einen einwandfreien Leumund." Zudem sei die Familie "bestens integriert", meint der 43-Jährige.

Für den Anwalt der Familie stellt die Ablehnung des Bürgermeisters "zwar eine gewisse politische Haltung, aber keine beachtenswerte Erklärung im Sinne der Bestimmungen des niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes dar", wie er in einer Stellungnahme an die Grundverkehrsbehörde schrieb.

Erneute Prüfung

"Die Gemeinde wird nun mit dem Schreiben des Anwalts konfrontiert und muss noch einmal Stellung dazu nehmen", hieß es von der Grundverkehrsbehörde. Außerdem werde geprüft, ob es stichhaltige Gründe gegen die Übersiedlung der Familie nach Weikendorf gebe, bevor eine Entscheidung getroffen werde. Das Religionsbekenntnis der Antragsteller sei aber definitiv kein Faktor.

Die Gemeinde veröffentlichte am Wochenende auf ihrer Webseite eine "Information zur Grundkaufangelegenheit": "Die Marktgemeinde Weikendorf wird das Ergebnis in der Grundkaufangelegenheit neu überprüfen und eine Entscheidung treffen", hieß es. Der Bürgermeister war aufgrund eines Urlaubs im Ausland für eine darüber hinausgehende Stellungnahme nicht erreichbar.

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