90.000 Menschen betroffen: Wer parken will, darf nicht mehr wählen
© Kurier/Franz Gruber
NÖ reagiert scharf auf das flächendeckende Parkpickerl in Wien – und entzieht rund 90.000 Zweitwohnsitzern das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene.
Exakt 100 Jahre, nachdem sich die Bundesländer Wien und Niederösterreich offiziell voneinander getrennt haben, ringen die beiden immer noch miteinander. Wieder einmal geht es ums Autofahren. Konkret: ums Parken.
In der Debatte um das flächendeckende Parkpickerl, das in Wien ab dem 1. März gilt, greift Niederösterreich jetzt zu drastischen Mitteln. Der Landtag entzieht – auf gemeinsamen Wunsch von ÖVP und SPÖ – Zweitwohnsitzern das Wahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene.
Betroffen sind davon rund 90.000 Menschen, die bei der anstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr ihre Stimme nicht mehr abgeben dürfen. Bei den Gemeinderatswahlen ist die Zahl jener, die nicht mehr ins Wahllokal dürfen, sogar noch größer.
Diese Gruppen sind betroffen
Betroffen sind zwei Gruppen: Einerseits „echte“ Wiener, die in Niederösterreich ein Wochenend- oder ein Ferienhaus haben. Und andererseits „echte“ Niederösterreicher, die in Wien arbeiten, dort einen zweiten Wohnsitz haben – und sich, nur um ein Parkpickerl zu erhalten, dort hauptgemeldet haben.
Warum aber stört das die niederösterreichische Landespolitik? Weil ihr dadurch viel Geld entgeht. Pro Einwohner, der seinen Wohnsitz verlegt, verlieren Gemeinden jährlich zwischen 800 und 1.200 Euro aus dem Finanzausgleich.
Die Ankündigung der rot-pinken Wiener Stadtregierung im Vorjahr, das Parkpickerl auf die ganze Stadt auszuweiten, dürfte eine erkleckliche Zahl an Niederösterreichern zu genau diesem Schritt motiviert haben. Aufgeregte niederösterreichische Bürgermeister berichteten den Gemeindevertreterverbänden von „spontanen Wohnsitzverlegungen“ wegen des Parkpickerls. Man war alarmiert – und forderte Taten.
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