1.500 Unterschriften, aber keine Inspektion am Bahnhof Wr. Neustadt

Es ist ein jahrzehntelanges Politikum auch im Kampf um Wählerstimmen. 2009 forderte die damals regierende SPÖ in Wiener Neustadt nach Gewaltdelikten in einer Sondersitzung des Gemeinderates ein Polizeiwachzimmer auf dem Hauptplatz. Dieses Thema ist nicht mehr obsolet und die SPÖ nicht mehr Bürgermeisterpartei.

Jetzt ortet SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger ein Sicherheitsvakuum anderswo. Nach einer wilden Prügelei unter Jugendlichen und mehreren Schüssen aus einer Gaspistole am Bahnhof in Wiener Neustadt hat die Fraktion eine Petition für die Wiedereröffnung des 2001 geschlossenen Polizei-Wachzimmers am Hauptbahnhof gestartet. 1.500 Personen haben für ein neues Wachzimmer unterschrieben. Kommen wird die geforderte Inspektion dennoch nicht.

Schutzzone

Die Landespolizeidirektion Niederösterreich sieht dafür weder Grund noch Bedarf, sagt der nö. Landespolizeidirektor Franz Popp. Der Bahnhof gehört neben Stadtpark und Esperantopark zu den drei polizeilichen Schutzzonen in Wiener Neustadt. Seit Mai 2017 wurden 3.200 Betretungsverbote in diesen Zonen ausgesprochen. 600 alleine im vergangenen Jahr auf dem Bahnhof. Nicht zuletzt durch dieses Instrument sei die Kriminalität auf ein „niedriges Niveau“ gesunken, heißt es bei der Polizei. Pro Monat gebe es rund ein Dutzend Anzeigen wegen Fahrrad-Diebstählen, Suchtmitteldelikten und Raufhandels.

Popp sieht nach Prüfung der Sicherheitslage keine Notwendigkeit für die geforderte Inspektion. „Wichtig ist die sichtbare Präsenz der Polizeibeamten, diese erzeugt auch ein Sicherheitsgefühl. Nicht irgendein Schild auf dem Polizei-Wachzimmer steht“, so der Landespolizeidirektor.

Cobra rasch da

Der Bahnhof sei in Wiener Neustadt das am stärksten bestreifte Gebiet, außerdem liege er in unmittelbarer Nähe zur Polizeiinspektion Burgplatz. Die verabredete Prügelorgie, die Anlass für die gestartete Petition war, „war ein einmaliger Ausreißer, der selbst mit einem Wachzimmer am Bahnhof nicht verhinderbar gewesen wäre“, erklärt Stadtpolizeikommandant Manfred Fries.

Im Notfall könne man außerdem rasch auf die Spezialeinheit Cobra zurück greifen, deren Hauptquartier in Wiener Neustadt ist.

Die SPÖ bleibt in der Sache hartnäckig und bringt das Thema über ihre Nationalrätin Petra Vorderwinkler ins Parlament ein. Dort hat sie den neuen ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker als Pendant, der sich als ÖVP-Vize in Wiener Neustadt klar gegen die Inspektion ausspricht.

Um die Wiedereröffnung des geschlossenen Wachzimmers dennoch zu erreichen, wendet sich die SPÖ Wiener Neustadt mit einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Darin wird unter anderem aber auch die Aufstockung des Personals bei der Exekutive gefordert. Ein Wachzimmer würde "nicht alle, aber doch einige Probleme" lösen können, heißt es im Brief weiter. Neben der Prävention werde nämlich auch das "subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt."