09/24/2018

Drogen-Hotspot: Dritte Schutzzone für Wiener Neustadt

Polizei bekommt damit mehr Handhabe im Kampf gegen Dealer und andere Kleinkriminelle.

von Patrick Wammerl, Johannes Weichhart

10.000 Schüler bevölkern täglich den Wiener Neustädter Hauptbahnhof. Weil der Ort, an dem sich die Kinder und Jugendlichen aufhalten, sehr schwer drogenfrei zu bekommen ist, greifen Stadt und Polizei zu drastischen Mitteln. Mit 1. Oktober tritt im Esperantopark neben dem Bahnhofsgelände und Stadtpark die bereits dritte polizeiliche Schutzzone der Stadt in Kraft. Im restlichen Niederösterreich sind es acht, davon fallen drei auf das Areal rund ums Flüchtlingslager Traiskirchen.

Wiener Neustadt hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Hotspot der Drogen- und damit verbundenen Kleinkriminalität entwickelt. Die Situation war laut ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger bereits so schlimm, dass die Bürger am Bahnhof oder im Stadtpark Unbehagen verspürt hätten. Um der Lage Herr zu werden, wurden die Areale im Mai 2017 zu Schutzzonen erklärt.

Wird jemand darin auf frischer Tat etwa mit Drogen ertappt oder gibt es den begründeten Verdacht, dass der Verdächtige eine Straftat plant, kann die Polizei ein 30-tägiges Betretungsverbot verhängen. Die Maßnahme soll vor allem dazu dienen, die amtsbekannten Kleinkriminellen aus den Brennpunkten zu vertreiben. Mehr als 1000 solcher Betretungsverbote wurden seit Mai 2017 bereits verhängt. Und die Zahlen werden nicht weniger. Bei einer Schwerpunktkontrolle, bei der die neue Eingreiftruppe Puma mitwirkte, wurden am Freitag 22 Betretungsverbote verhängt. 30 Beamte standen im Einsatz.

Verdrängung

Weil laut Polizei und Stadt durch die massiven Kontrollen allerdings auch ein „Verdrängungswettbewerb“ eingetreten ist, reagiert man nun mit der dritten Schutzzone. „Die Kriminellen sind zum Teil in den nächsten Park weiter gewandert und sorgen dort für die bekannten Probleme. Da dort in der unmittelbare Nähe Schulen sind, gab es Handlungsbedarf“, erklärten Schneeberger und die verantwortlichen Polizeivertreter bei einer Pressekonferenz am Montag.

„Wir sind wohl im Wissen, dass durch die neuerliche Schutzzone eine weitere Verdrängung erfolgen wird“, meint Schneeberger. Allerdings müsse man jede Maßnahme ergreifen, die Kriminellen das Leben schwer macht. Dass ausgerechnet das Grätzel, das von Tausenden Schülern frequentiert zum Drogenumschlagplatz wird, sei so nicht akzeptabel.

Laut Polizei sind etwa zehn Prozent der Weggewiesenen als Wiederholungstäter bekannt. Wer gegen das Betretungsverbot verstößt, kann mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belangt werden. „Wir haben auch bereits mehrere, die nicht bezahlt haben, für eine Ersatz-Freiheitsstrafe inhaftiert. Ein paar Tage im Polizei-Anhaltezentrum haben gute präventive Wirkung“, so Aichinger.

Ein Großteil der mit Betretungsverboten belegten Personen sind laut Polizei fremde Staatsangehörige, darunter auch viele Asylwerber. Dies sei auch auf die Niederlassung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in Wiener Neustadt zurück zu führen.

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