15 Millionen für Feuerwehren als Ersatz für Mehrwertsteuer
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Bundesbesuch in NÖ: v.r. Bundesfeuerwehrchef Kern, Minister Brunner, LH Mikl-Leitner, NÖ Feuerwehrkommandant Fahrafellner, LH-Stv. Pernkopf, NÖ FFKdt-Stv. Boyer
Sonderunterstützung der Feuerwehren in Niederösterreich ist Vorbild für bundesweite Aktion.
Das Bohren harter Bretter hatte Erfolg. Die Bundesregierung unterstützt die Freiwilligen Feuerwehren in Österreich mit einer Sonderinvestprämie in der Höhe von 15 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds für die Anschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung. Diese Unterstützung stellt einen Ausgleich für die 20 Prozent Mehrwertsteuer dar, die bei derartigen Investitionen anfällt. Immer wieder war eine derartige Unterstützung aus Niederösterreich gefordert worden, wo die Feuerwehren die Steuer schon bisher aus Landesmitteln ersetzt bekamen.
Neues Gesetz
Das dazugehörige Gesetz ist am heutigen Donnerstag in Begutachtung gegangen und wird in der nächsten Nationalratssitzung eingebracht. Es soll bereits für das heurige Jahr gelten, kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner, beide ÖVP, an. „Die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren haben unschätzbaren Wert für unsere Gesellschaft und die Sicherheit der Menschen. Unsere Feuerwehren finanzieren einen Großteil ihrer Ausstattung über Spenden und eigene Aktivitäten. Jede Investition, die die Feuerwehren tätigen, ist gleichzeitig auch eine Investition in die Sicherheit und Krisenvorsorge unseres Landes“, begründete Nehammer.
In Österreich gibt es 4.472 Freiwillige Feuerwehren, sechs Berufsfeuerwehren und 313 Betriebsfeuerwehren. Die Freiwilligen Feuerwehren haben mehr als 300.000 Mitglieder. 2021 leisteten die Feuerwehren rund 264.000 Einsätze. Das Feuerwehrwesen liegt in der Kompetenz der Länder.
Beispiel macht Schule
Die bundesweite Ausrollung der Extra-Unterstützung der Feuerwehren, wird in NÖ mit Genugtuung aufgenommen. Immer wieder hatten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner diese Maßnahme angeregt.
Alleine die fast 100.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren in NÖ mussten 2021 insgesamt mehr als 75.000 Mal ausrücken. Land NÖ, Gemeinden und die Feuerwehren selbst müssen pro Jahr rund 24 Mio. Euro investieren, um die beste Einsatzfähigkeit sicherzustellen. Pro Jahr gilt es mehr als 100 Feuerwehrfahrzeuge aus Altersgründen auszutauschen, um die gesetzlichen Vorgaben bei der Katastrophenhilfe und der Brandbekämpfung zu erfüllen.
Seit 2017 unterstützt das Land die Feuerwehren bei der Anschaffung gesetzlich vorgeschriebener Einsatzfahrzeuge mit jährlich zwischen vier und fünf Millionen Euro durch den Steuerersatz. „Wir danken dem Bund, dass er das erfolgreiche Beispiel aus Niederösterreich nun bundesweit übernimmt“, erklärten Mikl-Leitner und Pernkopf.
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