Nach Eklat vor Gericht: Zwei Staatsverweigerer in Kärnten in U-Haft

Sie stellen ihre eigenen Autokennzeichen her, lieben Fantasiefahnen und drohen Richtern mit dem Tod: Die Mitglieder des fiktiven "Bundesstaat Preußen". Einer österreichweit agierenden staatsfeindlichen Verbindung, die den existierenden Rechtsstaat ablehnt.

Bereits im vergangenen Sommer war dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Kärnten in enger Zusammenarbeit mit der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Schlag gegen die Szene gelungen. Es kam zu acht Hausdurchsuchungen, 36 Anordnungen zur sofortigen Vernehmung und zu Ermittlungen gegen insgesamt 41 Personen in fünf Bundesländern. Der Schwerpunkt der Aktion lag aber in Kärnten.

Und genau hier sorgen die Staatsverweigerer nun erneut für Schlagzeilen.

Nicht mehr im Verborgenen, sondern vor Gericht. Denn bereits am 8. März spielten sich vor dem Landesgericht Klagenfurt bei der Verhandlung gegen jene Staatsverweigerer, die vergangenen Sommer ausgehoben worden waren, Szenen ab, die verdeutlichen, wie tief die Ideologie der Anhänger des "Bundesstaat Preußen" verwurzelt ist.

Das Quartett musste sich vor Gericht verantworten, da es eine Staatsanwältin schriftlich mit dem Tod bedroht haben soll. 

Putin als Entlastungszeuge

Besonders ein 70-jähriger Pensionist und eine 31-Jährige sorgten bei ihrem Auftritt vor Richterin Michaela Sanin allerdings für Kopfschütteln. So nannte der Pensionist niemand geringeren als Russlands Präsident Wladimir Putin als Entlastungszeugen. Alternativ würden ihm noch Donald Trump oder der Papst zur Seite stehen, meinte der Kärntner, der sich selbst aber lieber als "Preuße" bezeichnete.

Dann schloss er kurzerhand die Verhandlung und verließ den Saal. Ihm gleich tat es eine 31-jährige Kärntnerin.

Untersuchungshaft wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungs- und Fluchtgefahr

Was im ersten Moment vielleicht zum Schmunzeln verleitet, wird von der Polizei allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen. Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, kam es nun erst vor wenigen Tagen zur Verhaftung der beiden Staatsverweigerer. Am 19. März wurde zunächst der 70-Jährige in Wolfsberg festgenommen und nur einen Tag später die 30-jährige Staatsverweigerin im Bereich Villach-Land.

Dies bestätigt auch der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, Christian Liebhauser-Karl. "Wegen Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr wurde in beiden Fällen die U-Haft verhängt."