Nicht mehr im Verborgenen, sondern vor Gericht. Denn bereits am 8. März spielten sich vor dem Landesgericht Klagenfurt bei der Verhandlung gegen jene Staatsverweigerer, die vergangenen Sommer ausgehoben worden waren, Szenen ab, die verdeutlichen, wie tief die Ideologie der Anhänger des "Bundesstaat Preußen" verwurzelt ist.
Das Quartett musste sich vor Gericht verantworten, da es eine Staatsanwältin schriftlich mit dem Tod bedroht haben soll.
Putin als Entlastungszeuge
Besonders ein 70-jähriger Pensionist und eine 31-Jährige sorgten bei ihrem Auftritt vor Richterin Michaela Sanin allerdings für Kopfschütteln. So nannte der Pensionist niemand geringeren als Russlands Präsident Wladimir Putin als Entlastungszeugen. Alternativ würden ihm noch Donald Trump oder der Papst zur Seite stehen, meinte der Kärntner, der sich selbst aber lieber als "Preuße" bezeichnete.
Dann schloss er kurzerhand die Verhandlung und verließ den Saal. Ihm gleich tat es eine 31-jährige Kärntnerin.
Untersuchungshaft wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungs- und Fluchtgefahr
Was im ersten Moment vielleicht zum Schmunzeln verleitet, wird von der Polizei allerdings nicht auf die leichte Schulter genommen. Wie der KURIER in Erfahrung bringen konnte, kam es nun erst vor wenigen Tagen zur Verhaftung der beiden Staatsverweigerer. Am 19. März wurde zunächst der 70-Jährige in Wolfsberg festgenommen und nur einen Tag später die 30-jährige Staatsverweigerin im Bereich Villach-Land.
Dies bestätigt auch der Sprecher des Landesgerichts Klagenfurt, Christian Liebhauser-Karl. "Wegen Tatbegehungs-, Verdunkelungs- und Fluchtgefahr wurde in beiden Fällen die U-Haft verhängt."
4.000 Anhänger der Szene
Insgesamt sollen der Staatsverweigerer-Szene österreichweit 4.000 Personen angehören. Die sich besonders seit dem Jahr 2021 wieder im Aufwind befindet. Ihre Mitglieder sind vor allem für den sogenannten "Papierterrorismus" bekannt. Dabei werden bei verschiedenen Behörden unzählige Schriftstücke eingereicht, die eine ablehnende Haltung gegen den Rechtsstaat ausdrücken. Zum Beispiel wird den staatlichen Organen sowie dem geltenden Recht die Legitimation abgesprochen. Angehörige der Bewegung sollen außerdem in mehreren Fällen Straftaten gegen den Staat sowie Drohungen und Nötigungen begangen haben.
Staatsschützer beobachten allerdings auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft innerhalb der Szene. So verwundert es nicht, dass bei dem Schlag im vergangenen Sommer auch die Anti-Terroreinheit Cobra im Einsatz stand. Gefunden wurden bei den Anhängern des "Bundesstaat Preußen" nämlich auch Waffen.
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