Chronik
29.03.2018

David Ellensohn: „Verstehe nicht, warum Opposition sudert“

Der grüne Klubobmann im Wiener Rathaus verteidigt den Antrag der Stadtregierung für eine U-Kommission zum Krankenhaus Nord.

KURIER: Vergangene Woche blockierte Rot-Grün den Ausbau von Minderheitenrechten in U-Kommissionen und U-Ausschüssen. Bedeutet den Grünen Kontrolle nichts mehr?

David Ellensohn: Es ist umgekehrt, der Landtag hat die Kontrollmöglichkeiten ausgeweitet. Hätten SPÖ und Grüne die U-Kommission nicht von 15 auf 18 Mitglieder vergrößert, wäre eine Partei (Neos, Anm.) gar nicht dabei. So können alle fünf Fraktionen ihr Fragerecht nutzen – im Unterschied zu Niederösterreich etwa, wo nur die drei Regierungsparteien im U-Ausschuss dabei sein können.

Zeugenladungen oder die Beschaffung von Beweisen erfordern immer noch Mehrheitsbeschlüsse.

Es gibt Ideen für weitere Verbesserungen, wir führen dazu laufend Gespräche. Die Opposition ist sich aber nicht einig – etwa im Hinblick auf den Umgang mit der Amtsverschwiegenheit.

Bis wann wollen Sie die Reform abgeschlossen haben?

Auf jeden Fall sollten in dieser Periode neue Spielregeln geschaffen werden.

Hat die Opposition vor diesem Hintergrund nicht recht, dass sich die Stadtregierung mit der U-Kommission zum KH Nord selbst den Kontrolleur macht?

U-Kommissionen funktionieren immer gleich, egal ob sie SPÖ und Grüne oder FPÖ und ÖVP einsetzen. 18 Gemeinderäte arbeiten dort und in Wien hat ein unabhängiger Richter oder Notar den Vorsitz. Ich verstehe nicht, warum die Opposition herumsudert und sagt, wir hätten die Kommission nicht selbst beantragen dürfen. Immerhin redet sie seit 2016 davon. Wir Grüne wollen Aufklärung und ich bin froh, dass die SPÖ das nun auch so sieht. Ich will wissen, ob jeder Euro richtig ausgegeben wurde und das wird die Kommission leisten.

Nach der erneuten Verschärfung des Wettengesetzes muss ein Lokal, das wie ein Wettbüro aussieht, eine Bewilligung einholen. Sterben nun Public-Viewing-Veranstaltungen aus, wie es die Wirtschaftskammer befürchtet?

Nein, das ist sinnlose Panikmache. Wir haben das Wettengesetz verschärft, weil wir gesehen haben, dass der Jugendschutz nach wie vor nicht funktioniert hat – etwa die Zutrittskontrollen. Diese Novelle ist nicht die erste. Sie können weiter auf jedes Tennismatch wetten. Zu wetten, dass Spieler X das zweite Game im vierten Satz gewinnt, geht aber nicht mehr. Denn je schneller die Wette, desto höher das Suchtpotenzial.

Im Juni berät die UNESCO wieder über Wiens gefährdeten Welterbe-Status. Ihrem Appell nach einer Höhenreduktion des Heumarkt-Turms erteilte der Investor zuletzt eine Absage. Wie kommen die Grünen jemals wieder aus diesem Desaster hinaus?

Das war nur ein akademischer Vorschlag – dass das nicht passiert, ist selbstverständlich. Die UNESCO verhandelt mit der Stadt darüber, welche Spielregeln es braucht, damit das Welterbe bleibt. Über 30 Städte waren auf der Roten Liste, haben verhandelt und waren am Ende weg von der Liste. Nur zwei Städten wurde der Status aberkannt. Daher gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die UNESCO auch mit der Stadt Wien eine Lösung findet.

Wenn dem nicht so ist, bleibt am Ende: Die Grünen sind mitschuld am Verlust des Weltkulturerbes.

Da sind wir im Konjunktiv und in der Zukunft – und Glaskugeln sind nicht mein Spezialgebiet. In der Regel verhandeln die UNESCO und die betroffenen Städte so, dass, wenn das Bemühen da ist, eine gemeinsame Lösung erarbeitet wird.

Bei der SPÖ ist die Wachablöse mit der Kür Michael Ludwigs zum Parteivorsitzenden nun über die Bühne. Wann deklarieren Sie sich, ob Sie als Spitzenkandidat antreten?

Die Grünen haben im November einen Prozess der strukturellen, personellen und inhaltlichen Neuerung beschlossen – der ist im Fahrplan. Im Juni legen wir die Regeln fest, wie wir zu dem Team kommen, das die Grünen in die Wahl führt. Darüber entscheiden werden wir Ende des Jahres. Und da ist alles möglich.