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Chronik Burgenland
11/18/2021

XXXLutz Lager: NGO schaltet Landesverwaltungsgericht ein

In der Causa wurde außerdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der WKStA angezeigt.

von Paul Haider

Die Umweltschutzorganisation „Alliance for Nature“ lässt im Rechtsstreit um den Bau des XXXLutz-Zentrallagers in Zurndorf nicht locker.

Generalsekretär Christian Schuhböck und seine Unterstützer sind der Ansicht, dass es bei der Baubewilligung zu schwerwiegenden Rechtsverstößen gekommen sei. Anfang November wurden in der Causa mehrere Anzeigen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erstattet. Wegen vermuteter Malversationen wurden burgenländische Spitzenbeamte, die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See, Zurndorfs Bürgermeister sowie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angezeigt.

Bei der WKStA wird das Einlangen der Anzeige auf KURIER-Anfrage bestätigt. Diese sei aber bereits an die zuständige Staatsanwaltschaft Eisenstadt weitergeleitet worden, wo im vergangenen Sommer eine ähnliche Anzeige mangels Anfangsverdachts abgeschmettert wurde.

Alliance for Nature bekommt in dem Rechtsstreit Schützenhilfe von Karl Arbesser-Rastburg. Der Steirer bietet strategische Beratung an, wenn es darum geht, Beschwerden gegen Großprojekte einzulegen.

„Recht interessante Vorgänge“

Im Gespräch mit dem KURIER sagt Arbesser-Rastburg: „Es gibt einige recht interessante Vorgänge, die mich veranlasst haben, einige Leute anzuzeigen. Es wird seit Monaten ohne korrekte Baugenehmigung gebaut“, so der Befund des Beraters.

Alliance For Nature geht derzeit gleich an mehreren Fronten gegen das riesige Möbellager (120.000 Quadratmeter Lagerfläche im Endausbau) vor. Für 1. Dezember wurde eine Verhandlung am Landesverwaltungsgericht angesetzt. Nachdem sich die Umweltorganisation Parteistellung in dem Verfahren erkämpft hat, werden nun ihre Beschwerden gegen den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid und den Baubewilligungsbescheid vor Gericht behandelt.

Vogelschutz und Römer

Nach der Ansicht von Alliance for Nature seien diese Bescheide rechtswidrig, da kein Feststellungsverfahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde – obwohl das Möbellager in direkter Nähe zu einem Vogelschutzgebiet sowie zu archäologischen Ausgrabungen aus der Römerzeit gebaut wird.

Schuhböck sagt, dass Alliance For Nature bereit sei, in der Causa bis vor den EuGH zu gehen. Unterdessen wird in Zurndorf freilich unbeeindruckt weitergebaut. Fortsetzung folgt.

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