Wen Doskozil wählt: Grün oder Blau, sicher nicht Schwarz
Braucht die SPÖ nach der Landtagswahl im Jänner 2025 wieder einen Juniorpartner, weil die absolute Mehrheit perdu ist? Spricht man unter dem Siegel der Verschwiegenheit mit Wahlforschern, ist das gut möglich.
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst hat vor wenigen Tagen die Freiheitlichen nicht ausgeschlossen.
Zuvor schon hatte die neue Landessprecherin der Grünen, Anja Haider Wallner, aufgezeigt - und die Volkspartei, von 1945 bis 2015 Regierungspartei, will ohnehin nichts anderes, als endlich wieder zurück auf die Regierungsbank.
Genau das wollen die Genossen verhindern. Mit jeder Legislaturperiode mehr, die der jahrzehntelange ungeliebte Koalitionspartner von der Macht ferngehalten wird, verliere die ÖVP an politischem Gewicht und deren Obmann an innerparteilicher Autorität, lautet die rote Strategie.
Bleiben noch Blau und Grün oder kalt-warm.
Denn während Haider-Wallner Regierungskritik nur in homöopathischen Dosen vorbringt, wenn sie etwa meint, die absolute Mehrheit tue „dem Burgenland nicht gut“, spucken die Blauen Gift und Galle.
Parteichef Alexander Petschnig und Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer haben am Mittwoch das von den Roten mit absoluter Mehrheit regierte Land als realsozialistische Enklave inmitten Europas dargestellt.
Ob Corona-Maßnahmen, Anstellungsoffensiven im Landhaus oder die 300.000-Euro-Obergrenze von Wahlkampfkosten, die heute im Landtag mit den Stimmen von Rot und Grün beschlossen werden soll: Ob der vermeintlichen Allmacht Doskozils schauten "China und Nordkorea neidisch aufs Burgenland", so Jägerbauer, der den Landeshauptmann mit einem "Großinquisitor" verglich.
Übrigens: Jägerbauer ist bei der FPÖ in NÖ angestellt (den Parteisekretär in Eisenstadt macht er nach eigenen Angaben ehrenamtlich) und auch dort hat die FPÖ LH Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor der Landtagswahl massiv attackiert, um nach der Wahl - in einer Proporzregierung - mit ihr zu koalieren.
Auch die FPÖ im Burgenland kann sich 2025 eine Neuauflage von Rot-Blau vorstellen, auch wenn es "wesentlich schwieriger würde als 2015", so Petschnig. Er saß damals als Landesrat für Wirtschaft und Tourismus erst neben SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, ab 2019 neben LH Doskozil.
Damals habe man sehr gut zusammengearbeitet, aber der Doskozil der Alleinregierung sei ein Anderer geworden. Ein "weiter wie bisher" werde es in einer Koalition mit den Freiheitlichen nicht geben, betont Petschnig: "Der Ball liegt in der Hälfte der SPÖ".
Ob sie ihn nach einem etwaigen Verlust der absoluten Mehrheit aufnimmt? Die Grünen wären für die SPÖ sicher "billiger" zu haben, als die Blauen und Doskozil könnte wieder etwas "Neues" präsentieren.
Aber beim großen Reibebaum der SPÖ muss auch immer ins Kalkül gezogen werden, dass eine Koalitionsbildung im Land auch ein Signal an den Bund sein will.
Welches Signal Doskozil im Jänner sendet, hängt aber nicht zuletzt vom Ausgang der Nationalratswahl ab. Jetzige Avancen oder Attacken burgenländischer Parteien spielen dabei hingegen kaum eine Rolle.
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