FPÖ-Petschnig warnt: "Macht Land so weiter, reichen Reserven noch ungefähr fünf Jahre"

FPÖ-Petschnig warnt: "Macht Land so weiter, reichen Reserven noch ungefähr fünf Jahre"
Burgenlands SPÖ-Regierung finanziere Mindestlohn & Co mit dem Familiensilber, kritisiert der frühere Regierungspartner FPÖ

FPÖ-Chef Alexander Petschnig ist von Beruf Konzernbetriebsprüfer. Dem Konzern Burgenland stellt der Wirtschaftsakademiker an der Spitze der Blauen kein gutes Zeugnis aus.

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Die SPÖ-Landesregierung verbrauche für ihre „Verstaatlichungspolitik“ die finanziellen Reserven des Landes, das ziehe sich „wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode“, kritisierte Petschnig am Montag in Eisenstadt. Laut Landesrechnungshof verfügte das Land Ende 2021 noch über 310 Millionen Euro Bankguthaben. Seither seien davon rund 142 Millionen Euro ausgegeben worden, rechnete Petschnig vor. 

 

Damit blieben nur noch 168 Millionen auf der „hohen Kante“. Dazu kämen Genussrechte aus einer Veranlagung aus dem Jahr 2006 – aber auch da sei von den ursprünglich 225 Millionen Euro nur noch etwa die Hälfte übrig. Petschnigs Conclusio: Mache das Land so weiter, „reicht das Familiensilber noch ungefähr für fünf Jahre“. Das sei nicht zuletzt „ungerecht gegenüber künftigen Generationen“.

Niessl anders als Doskozil

Vor diesem Hintergrund bekomme auch „das Gerücht“ Plausibilität, das Land wolle Gemeindeverbände (Wasserleitungsverband und Müllverband) „in die Burgenland Energie hinüberziehen“, um so das Eigenkapital des Energieversorgers zu stärken, der bis 2025 zwei Milliarden Euro investieren will.

 

Sei da nach der Landtagswahl 2025 eine Zusammenarbeit mit der SPÖ überhaupt denkbar, sollte die rote Absolute dahin sein? Das sei noch sehr weit weg, so Petschnig, aber: Etwaige Verhandlungen wären „sicher komplizierter als 2015 vor der Bildung von Rot-Blau“. Der damalige SPÖ-Chef und Landeshauptmann Hans Niessl habe „Schulden abgebaut“, anders als sein Nachfolger Hans Peter Doskozil.

 

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