© Roland Pittner

Chronik Burgenland
11/10/2020

Was von den Blauen übrig blieb

Rot-blaues Erbe. Mit den Sicherheitspartnern beendet die SPÖ ein Prestigeprojekt des Ex-Partners

von Thomas Orovits

Zug um Zug hat die SPÖ-Alleinregierung die vom früheren Koalitionspartner FPÖ in den Jahren 2015 bis Anfang 2020 eingeschlagenen Pflöcke wieder entfernt. Ein blauer Pfeiler, an den sich Ex-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz besonders gern lehnte, ist jetzt dran: Die Sicherheitspartner werden aufgelöst.

Seit Oktober 2016 haben die uniformierten, aber unbewaffneten Sicherheitspartner nach dem Rechten gesehen, zunächst in einzelnen Gemeinden, zum Schluss landesweit. Rund 1,2 Millionen hat die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen jährlich gekostet, der größte Teil kam vom Land. Meist hatten es die Sicherheitspartner, die organisatorisch in der Landessicherheitszentrale (LSZ) angesiedelt waren, mit offenen Türen oder Licht in leeren Häusern zu tun, „vereinzelt wurden betrunkene Personen bei der Heimreise unterstützt“, stand in einer wissenschaftlichen Studie.

11 der 29 Sicherheitspartner werden ab 15.12. für Eintrittskontrollen beim Land angestellt. Den anderen hat die LSZ eine Überbrückungshilfe angeboten.

Der Leiter der LSZ, Christian Spuller (FPÖ-Bezirkschef in Mattersburg), musste schon im September gehen. Die LSZ, die Rettungs- und Feuerwehreinsätze disponiert, wird als eigene Gesellschaft aufgelöst und 2021 in die Landesverwaltung integriert. In einer achten Abteilung werden dort dann alle Blaulichtagenden zusammengefasst – dafür braucht es wieder einen Chef.

Dabei war Spuller, der beim FPÖ-Parteitag vergangenen Freitag nicht auf der Seite des Wahlgewinners Alexander Petschnig stand, in der LSZ ebenso wenig anzukreiden wie Hannes Anton als Geschäftsführer des Burgenland Tourismus. Aber beide saßen auf einem blauen Ticket – das mit dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung wertlos wurde. Immerhin musste Anton nicht ganz gehen, er kümmert sich um die Dachmarke Burgenland

Auf niedrigerer Ebene war es der FPÖ mit Eintritt in die Landesregierung 2015 besser gelungen, eigene Leute „unterzubringen“. Nicht alle mussten wieder gehen. Christian Hofer, Bruder von FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer, sei ein Gewinn für die Landesverwaltung, hört man aus dem Landhaus. Der seinerzeit zeitgleich mit ihm gekommene frühere FPÖ-Bezirksparteichef Siegfried Steiner hingegen musste wieder gehen.

Ruhig wurde es auch um die in den Regierungsjahren gegründeten Vereine im FPÖ-Umfeld: Der Sozialverein Burgenländer in Not, der 30.500 Euro an Förderungen aus Ressorts in Tschürtz’ Zuständigkeitsbereich erhalten hatte, hat neue Obleute. Das Ökonomische Forum Neusiedler See mit dem 1. Vizepräsidenten Norbert Hofer scheint auf Eis gelegt.

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