Burgenland

Was Doskozil beim Landesparteitag ankündigte

In seiner Rede verriet Hans Peter Doskozil einige Vorhaben für die kommenden Monate. Es ging um Pflege, kostenlose Nachhilfe, Verzicht auf Parteispenden und Plakatierverbote.

Von Michael Pekovics

16.05.22, 05:00

Für die Sozialdemokratie war die samstägliche Wiederwahl von Hans Peter Doskozil zum Landesparteivorsitzenden der Startschuss für die Gemeinderatswahl am 2. Oktober. Zeichen dafür war der gemeinsame Einmarsch der Spitzenkandidaten aus allen 171 burgenländischen Gemeinden. In Doskozils Rede wurde der kommunale Urnengang allerdings nur am Rande angeschnitten. Dafür aber umso mehr Themen, die das Burgenland in den kommenden Wochen und Monaten beschäftigen werden.

Doskozil mit 97,8 Prozent wiedergewählt

Schließlich regiert die SPÖ mit absoluter Mehrheit und Doskozils Wort ist in der Partei Gesetz. Außerdem arbeitet der mit 97,8 Prozent wiedergewählte Landesparteichef weiter an seinem Macher-Image und verwies in der Rede zum wiederholten Male auf den bereits umgesetzten Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst. Sowohl das als auch die Anstellung pflegender Angehöriger könne sich das Burgenland leisten.

Ankündigungen

Und offenbar noch einiges mehr. Denn Doskozil kündigte am SPÖ-Parteitag weitere Initiativen des Landes an, ganz in der Tradition von Bruno Kreisky, der „Schlagwörter auch mit Leben erfüllt hat“. So sollen Eltern künftig nicht mehr für Nachhilfe zahlen müssen, diese werde vom Land organisiert. Außerdem soll jedes Kind in der zweiten Schulstufe ein Instrument bekommen. Zusätzlich sollen Kooperationen mit Ski-Orten eingegangen werden, damit jedes Kind einen Schulskikurs besuchen kann. Darüber hinaus stellte Doskozil ein Paar Ski für Schüler der 6. und 7. Schulstufe in Aussicht.

Dieses Füllhorn des Landes war auch einigen Parteimitgliedern nicht ganz geheuer. Am Weg nach draußen raunte einer seinem Nachbarn zu: „Und bald bekommt jeder Pendler einen Tesla geschenkt.“

Innovation und Spenden

So weit wird es wohl nicht kommen. Dafür könnte das Burgenland bald in einer ähnlichen Technologiesparte für Furore sorgen. Denn Doskozil kündigte auch an, dass die Energie Burgenland gemeinsam mit einem internationalen Konzern an einer „organischen Speicherlösung“ für Strom arbeite. „Damit wären alle unsere Probleme gelöst“, sagte Doskozil und reklamierte einmal mehr die österreichweite Vorreiterrolle des Burgenlandes bei der erneuerbaren Energie.

Ganz vorne will der Landeshauptmann künftig auch sein, wenn es um Parteispenden geht – und fand damit am Parteitag breite Zustimmung. Seine Aussage „wir brauchen keinen einzigen Cent an Spenden von irgendwelchen Großkonzernen“ wurde mit lautem Applaus bedacht. Künftig soll das Spenden an Parteien im Burgenland überhaupt verboten werden. Auch die Ausgaben im Wahlkampf für Landtagswahlen sollen auf eine maximale Summe von 300.000 Euro begrenzt werden.

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Grüne Kritik für Plakatierverbot

Zusätzlich will Doskozil auch ein Plakatierverbot, was ihm herbe Kritik der Grünen einbrachte – übrigens bis Sonntagmittag die einzige Reaktion anderer Parteien auf den SPÖ-Parteitag. Die Grüne Landessprecherin Regina Petrik ortet im Plakatierverbot nämlich „orbaneske Züge“ und begründet das so: „Plakate sind die kostengünstigste Breitenwerbung für kleine Parteien, Postwurfsendungen oder Inserate können sich nur große Parteien leisten. Jetzt will der Landeshauptmann anderen Parteien breitenwirksame Werbung praktisch unmöglich machen. So ein Vorschlag erinnert an die Praktiken des ungarischen Regierungschefs.“ Und auch vom Verschenken von Musikinstrumenten oder Ski hält Petrik wenig: „Die Unterstützung bestehender Verleihsystem wäre ebenso sinnvoller wie ein Fahrrad statt der angekündigten Ski.“