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Chronik Burgenland
05/14/2022

Doskozil mit 97,8 Prozent wiedergewählt

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will in seinem Bundesland die finanzielle Obergrenze für Wahlkämpfe neu limitieren und das Plakatieren verbieten.

von Martin Gebhart

Die SPÖ Burgenland hat heute Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit 97,8 Prozent erneut zu ihrem Landesparteivorsitzenden gewählt. 2018 waren es 98,4 Prozent.

Rendi-Wagner im Burgenland

Das persönliche Zusammentreffen von Doskozil mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner war einer der Punkte des SPÖ-Landesparteitags in Oberwart, auf den besonders geschaut wurde. Neben einem freundlichen Handshake beim Eintreffen von Pamela Rendi-Wagner und deren Kurz-Auftritt auf der Bühne, war das allerdings nur ein Nebenthema.

In seiner Parteitagsrede sprach Doskozil nur einmal die SPÖ-Chefin direkt an - als es um Parteispenden und die Vorbildfunktion für die Bevölkerung ging. Da bezeichnete er das Erscheinen von Rendi-Wagner als "einen ersten wichtigen Schritt" und forderte sie auf, dazu in der Partei einen ernsthaften Diskussionsprozess zu führen.

300.000 Euro als Wahlkampflimit

Doskozil legte dazu auch vor, was er im Burgenland umsetzen will: Parteispenden sollen verboten werden, für den Landtagswahlkampf soll den Parteien ein Limit von 300.000 Euro für die Wahlkampfkosten vorgeschrieben werden und er will durchsetzen, dass es im gesamten Bundesland ein Plakatierverbot für die Parteien geben soll. Was allerdings möglicherweise den Verfassungsgerichtshof beschäftigen könnte.

Abgeschlossen wird der Parteitag gegen Mittag mit der Wiederwahl von Hans Peter Doskozil zum Landesparteivorsitzenden des Burgenlands.

Neben Pamela Rendi-Wagner waren bei diesem Parteitag auch noch Ex-Kanzler Christian Kern und Hannes Androsch auf der Bühne. Ex-Landeshauptmann Hans Niessl wurde von der Partei für seine Verdienste geehrt.

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