Viele Baustellen und Vorhaben im größten Ressort

Kein anderes Ressort deckt so viele Bereiche ab, wie jenes von Heinrich Dorner (SPÖ). Dieser präsentierte am Freitag die Vorhaben und Projekte für 2023. Zentrale Themen sind „leistbares Wohnen und klimafreundliche Mobilität“.

Bei einem eigentlich bereits beschlossenen Thema gibt es jetzt aber Änderungen. Die Altersgrenze für die Befreiung von der Baulandmobilisierungsabgabe wird von 30 auf 45 Jahre angehoben.

Die Rückmeldungen auf ein erstes Infoschreiben an die Bevölkerung dürften nicht unbedingt positiv gewesen sein. Das habe man falsch eingeschätzt, räumte Dorner ein.

ÖVP und FPÖ reagierten zurückhaltend. Landesparteiobmann Christian Sagartz (ÖVP) forderte die gänzliche Abschaffung der „Baulandsteuer“, seitens der FPÖ erging an ihn die Einladung, „den Schritt zu einer Beurteilung durch den VfGH mitzutragen“.

Keine Maximalbeträge bei Erneuerbaren-Abgabe

Ebenfalls nicht umgesetzt werden dürfte die geplante Erhöhung der Maximalbeträge bei der Abgabe für Photovoltaik- sowie Windkraftanlagen, da die Bundesregierung dadurch den Ausbau der Erneuerbaren Energie gefährdet sieht und Einspruch eingelegt hatte.

Der Landesrat zeigte sich darüber „nach wie vor überrascht“ und kann die „fadenscheinige“ Begründung mit Verweis auf den Ausbau der Alternativenergie nicht nachvollziehen: „Wir blockieren nicht, wir intensiveren den Ausbau.“ Der Einspruch werde geprüft, Dorner geht davon aus, dass die Erhöhung nicht kommen kann. Auf die – niedrigere – Abgabe selbst habe man sich bereits im Vorjahr geeinigt.

Zentrales Thema der Pressekonferenz war aber eigentlich die Vorschau auf die Vorhaben des heurigen Jahres.

Raumordnung 

In Zukunft sollen neue Supermärkte nur mehr im Ortskern errichtet oder erweitert werden dürfen, die Verkaufsfläche wurde mit 80 bis 500 m² festgelegt. Die Erweiterung auf 800 m² ist dann möglich, wenn beim Ausbau eines bestehenden Supermarktes gleichzeitig die Nahversorgung in einem anderen Ort gesichert wird.

Mobilität 

Im Herbst 2023 startet in den südlichen Bezirken und im Bezirk Oberpullendorf „Burgenland Mobil“, ein „flexibles System mit bedarfsgesteuert eingesetzten Kleinbussen“ als neues Mobilitätsangebot. Im Bereich der privaten E-Mobilität formulierte Dorner den „höchsten E-Auto-Anteil aller Bundesländer“ als Ziel für 2030.

Erneuerbare Energie & Klimaschutz

Mit einer neuen Sonderförderrichtlinie gewährt das Land für energetische Sanierungen von privaten Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnungen ein zinsengünstiges Wohnbaudarlehen bis zu 100.000 Euro. Gefördert werden die Umrüstung auf alternative Heizungssysteme und Sanierungsmaßnahmen. Künftig können durch eine vereinfachte Verfahrensführung Großprojekte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien rascher und unbürokratischer umgesetzt werden. Die Flächen werden durch eine Verordnung der Landesregierung bewilligt.

Katastrophenschutz 

Die Anzahl der Katastrophenstützpunkte wird von sieben auf 16 erhöht. Pro Stützpunkt ist ein neues Katastrophenschutzfahrzeug vorgesehen. Außerdem läuft derzeit ein Pilotprojekt an den Standorten Rust und Pinkafeld, dort wurden Drohnenstützpunkte eingerichtet. Am Ende des Jahres wird das Projekt evaluiert, danach soll in jedem Bezirk ein Drohnenstützpunkt eingerichtet werden.

Sport 

Die „Tägliche Bewegungseinheit“ werde bereits an rund 70 Prozent aller Standorte umgesetzt, im Lauf des Jahres soll das vom Burgenland angestoßene Konzept österreichweit ausgerollt werden. Neuigkeiten dürfte es auch beim Thema „Landessportzentrum Nord“ in Mattersburg geben, Details dazu sollen aber erst in den kommenden Monaten präsentiert werden.