Kinder und straffällige Asylwerber? Aufregung um FPÖ-Rede
Burgenlands FPÖ-Klubchef Tschürtz fordert Müttergehalt
Die Sitzung des burgenländischen Landtages am späten Donnerstagnachmittag war schon fast vorbei. Doch dann sorgte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz mit seiner Rede zu einem Abänderungsantrag mit dem Titel "Asylstopp" für Empörung.
Der langjährige Politiker verlas die Namen von 21 Kindern einer niederösterreichischen Volksschule, die einen Migrationshintergrund vermuten lassen.
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Im nächsten Satz sprach er von kriminellen Asylwerbern, die abgeschoben werden müssten.
Tschürtz sorgte für Empörung
Direkt nach dem Verlesen machte sich Unruhe im Saal breit, Zwischenrufe waren die Folge. Tschürtz dann im Wortlaut: "Das ist die Klasse. Wenn euch das so recht ist, ich habe kein Problem damit. Wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein. Wir sagen auf jeden Fall, straffällige Asylwerber gehören sofort abgeschoben, Sachleistungen statt Geldleistungen und wir brauchen Ausreisezentren und nicht Einreisezentren."
Kritik folgte umgehend. Ewald Schnecker (SPÖ) warf Tschürtz vor, Kinder für seine politischen Zwecke zu missbrauchen. "Namen von Schulkindern vorzulesen ist aus meiner Sicht bedenklich", so Schnecker. Schärfer reagierten am Freitag die Grünen, deren Grüne Landessprecherin Regina Petrik bereits in der Landtagssitzung Tschürtz mit Zwischenrufen kritisiert hat.
"Grenzt an Verhetzung"
"Das ist wirklich ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Das verstößt gegen alle Regeln der Demokratie, gegen den Datenschutz, gegen Moral und das grenzt an Verhetzung", sagte Petrik.
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Weder die Direktorin der Schule noch die niederösterreichische Bildungsdirektion hätten die Namen herausgegeben, heißt es von den Verantwortlichen.
FPÖ legt nach
Tschürtz selbst war bisher für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Für ihn meldete sich jedoch FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej mit einer Aussendung zu Wort - und legt nach. So heißt es, die Liste sei Tschürtz anonym zugespielt worden. Und weiter: "Bei allen Überlegungen hinsichtlich Datenschutz bleibt bei der Debatte das Faktum über die tatsächlichen Zustände in Österreich, darunter an unseren Schulen, auf der Strecke."
Speziell in Richtung Regina Petrik adressiert Smolej: "Ich lege der Frau Klubobfrau Petrik wärmstens ans Herz, sich etwas in ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. Die Erwähnung schlichter Fakten kann niemals Propaganda oder Verhetzung sein, sondern stellt einfach die traurige Realität dar!"
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