FPÖ-Klubobmann sorgt für Polizeieinsatz bei Gemeinderatswahl
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Die Gemeinderatswahl ist für die FPÖ nicht gut ausgegangen. Jetzt könnte ein Vorfall bei der Wahl in Mattersburg sogar ein gerichtliches Nachspiel haben.
Mit der Liste „Vorwärts Mattersburg“ ging FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz als Bürgermeisterkandidat ins Rennen. „Es freut mich, dass mir 607 Wählerinnen und Wähler (15,56 Prozent, Anm.) ihre Stimme gegeben haben“, so Tschürtz, der klar hinter Bürgermeisterin Claudia Schlager (SPÖ, 61 Prozent) blieb.
Was ihn ärgere, sei „die Vorgehensweise des Amtsleiters und der SPÖ“ am Wahlsonntag. Sogar die Polizei musste ausrücken.
Gemeinsam mit seinen Wahlzeugen sei er vor dem Wahllokal, der Schule, gestanden. „Der Amtsleiter hat gemeint, das ist Wahlbeeinflussung und hat die Polizei gerufen“, sagt Tschürtz. Zudem sei ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen worden.
"Verbotszone von 50 Metern"
Die Bürgermeisterin und Amtsleiter Karl Aufner verweisen auf §48 der Gemeindewahlordnung. „Es gibt eine Verbotszone im Umkreis von 50 Metern rund um die Schule“, erklärt Schlager. Dadurch soll Wahlwerbung, wie Ansprachen an die Wähler oder ähnliches, verhindert werden. Tschürtz selbst habe die Umkreis-Beschränkung, die die Gemeinde im Vorfeld festlegt, mitbestimmt, sagt die Stadtchefin. Der Freiheitliche überlegt dennoch rechtliche Schritte.
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