Straßenprojekte: Bremse für S4 „fahrlässig“
© Grüne
Länder üben Kritik am einstweiligen Stopp für Ausbau der S4. Im Blaufränkischland fordern Gemeinden indes den Weiterbau der A3.
Der Ausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 hätte 2022 starten sollen. Die beiden Fahrbahnen des 14,3 Kilometer langen Straßenstücks, das die S31 bei Mattersburg und die A2 bei Wiener Neustadt verbindet, sollte baulich getrennt werden – zur Sicherheit für die 22.000 Fahrzeuge, die dort täglich verkehren. Doch daraus dürfte vorerst nichts werden.
Das Klimaschutzministerium sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als erforderlich – der KURIER hat berichtet. Dass jetzt neben der S4 auch andere Straßenbauprojekte vorerst auf Eis gelegt werden, darüber herrscht in der Ost-Region gelinde gesagt Unmut. Neben dem Burgenland haben am Donnerstag auch Niederösterreich und Wien die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisiert und „zur Vernunft aufgerufen“.
Aus Sicht des Burgenlands sei vor allem die drohende Verzögerung des Sicherheitsausbaus der S4 „eine geradezu fahrlässige Entscheidung“, sagt Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ), der auf Zahlen verweist: Zwischen 2000 und 2018 seien auf der Strecke 67 Unfälle mit 11 Toten, 16 Schwerverletzte und 124 Verletzten sowie 310 Unfälle mit Sachschaden verzeichnet worden.
Auch der weitere Sicherheitsausbau der S31 von Weppersdorf bis Oberpullendorf ist noch ungewiss.
"Entscheidung trifft unabhängige Behörde"
Burgenlands Grüne bezeichnen die erforderliche Durchführung der UVP für den Ausbau der S4 als wichtig, denn nur dadurch könnten „die notwendigen Auflagen im Sinne des Klima- und Umweltschutzes erteilt werden“. „Die Entscheidung darüber trifft jedoch immer eine unabhängige Behörde und das ist auch gut so“, erklärte Grünen-Klubobfrau Regina Petrik am Donnerstag.
Der Beschwerde gegen den ursprünglichen Bescheid hätten sich zudem nicht nur viele Mitglieder der Bürgerinitiative „Stopp Ausbau S4“ angeschlossen, sondern etwa auch der Bad Sauerbrunner Bürgermeister Gerhard Hutter, der für die SPÖ im Landtag sitzt, so die Grünen.
Im Ministerium verweist man in Bezug auf den Straßenausbau auf eine Evaluierung des Bauprogramms.
Petition für Verlängerung der A3
Ein anderes heißes Pflaster im Burgenland ist die A3. Die Frage, ob die letzten zehn Kilometer der Südost Autobahn vom Knoten Eisenstadt bis an die ungarische Grenze gebaut werden sollen, erhitzt seit Jahren die Gemüter. Die Geister scheiden sich in der (Landes-)Mitte: Drei Gemeinden haben nun eine Petition für eine Verlängerung der A3 beschlossen und dem Land übermittelt.
Derzeit endet die A3 in Wulkaprodersdorf, während auf ungarischer Seite an der Autobahn M85 gebaut wird, die 2024 an der Grenze bei Klingenbach enden soll. Horitschon, Deutschkreutz und Neckenmarkt setzen sich für den Lückenschluss zwischen A3 und M85 ein.
„Wir haben jetzt schon so viel Verkehr durch die Ortschaften rollen“, sagt Horitschons Bürgermeister Georg Dillhof (ÖVP). Die Petition sei ein „Hilfeschrei“, dass der Lückenschluss, „wie vor Jahren zwischen Österreich und Ungarn beschlossen“, realisiert werde.
Ähnlich sieht das Deutschkreutz’ Bürgermeister Manfred Kölly (LBL), er setzte sich seit Längerem für die Verlängerung der A3 ein.
Neckenmarkts Ortschef Johannes Igler (ÖVP) fürchtet, dass der Verkehr bei einem Stau in Klingenbach entweder über den Güterweg von Harkau (Ungarn) über Neckenmarkt bzw. über das Mittelburgenland bei der S31 ausweichen könnte. Eine durch den Lückenschluss mögliche gute Erreichbarkeit aus und nach Wien bzw. Eisenstadt würde nicht nur den Pendlern Vorteile verschaffen, sondern auch den Tourismus im Blaufränkischland ankurbeln.
Streichung aus Bundesstraßengesetz gefordert
Im Landesnorden lehnen acht Gemeinden der Bürgerinitiative BIG A3 hingegen den Weiterbau der A3 ab. Der Landtag hatte im Vorjahr – gegen die Stimmen der FPÖ – die Streichung der A3-Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz gefordert. Im Regierungsplan 2020 hat die Landesregierung die Verlängerung abgelehnt.
Der Ball liegt auch hier beim Bund.
Kommentare