Neben der Wiederwahl des Landesparteivorsitzenden, LH Hans Peter Doskozil, und seiner Stellvertreter, steht auch der Beschluss der Landesparteiliste für die Landtagswahl in drei Monaten auf der Tagesordnung. Die Landtagswahl findet am 19. Jänner 2025 statt, das hat die rote Landesregierung am Montag beschlossen.
Auf die KURIER-Frage, ob auch Genossen aus anderen Landesparteien oder der Bundespartei nach Eisenstadt kommen, verneint die rote Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein: „Das ist ein burgenländischer Landesparteitag“.
Eine – überaus prominente – Ausnahme gibt es doch: Ex-Kanzler Christian Kern beehrt den Landesparteitag und hält eine Rede. „Er wird zu wirtschaftspolitischen Themen sprechen“, ist alles, was Puchwein im Vorfeld verraten will.
Kern war übrigens auch schon bei den Landesparteitagen 2018 (als Doskozil erstmals zum Landesparteichef gewählt wurde) und 2022 dabei. Der bis dato letzte rote Kanzler ist damit auch der einzig verbliebene Grande – vor sechs Jahren waren etwa auch noch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures unter den Gästen.
Heute ist das kaum mehr vorstellbar.
Dass auch das Verhältnis zu Kern nicht immer ungetrübt war, hat Doskozil selbst in seiner Biografie „Hausverstand“ thematisiert. In seiner Zeit als Verteidigungsminister habe er zwei frühere Mitarbeiter von Kerns Vorgänger Werner Faymann als Referenten in seinem Büro gehabt, die hinter seinem Rücken gegen Kern kampagnisiert hätten.
Er habe das zu spät überrissen, schreibt Doskozil und sich „bei Kern dafür dann auch entschuldigt“.
Zurück in die Gegenwart: Mit dem Landesparteitag stimmen sich die Sozialdemokraten nach der bitteren Niederlage bei der Nationalratswahl – erstmals rutschte die SPÖ auf Platz drei ab – auf die Landtagswahl ein.
Bis vor Kurzem galt das Ziel, die von der „Liste Doskozil – SPÖ Burgenland“ 2020 eroberte absolute Mehrheit zu verteidigen. Nach der Nationalratswahl hat Doskozil relativiert, denn er erwartet, dass „die freiheitliche Partei auch bei den Landtagswahlen im Burgenland massiv gewinnen wird“.
Neuer Herausforderer
Dass die Blauen wenige Tage nach der Nationalratswahl verkündeten, Norbert Hofer werde Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, hat Doskozil am Montag betont gelassen kommentiert. „Mir ist es wirklich vollkommen egal, wer bei den Freiheitlichen antritt oder bei anderen Parteien“. Selbst Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) würde ihn nicht stören, feixte der Landeshauptmann.
Ein mit dem Burgenland bestens vertrauter Meinungsforscher schätzt die neue Ausgangslage so ein: Die absolute Mehrheit für die Roten sei nun „noch unwahrscheinlicher“, beim SPÖ-Ergebnis werde aber ein „stabiler Vierer“ vorne stehen. Der FPÖ unter Spitzenkandidat Hofer sei „vielleicht ein Zweier“ vorm Ergebnis zuzutrauen – was mehr als eine Verdoppelung wäre.
Übrigens: Bei seinem ersten Antreten als Landesparteichef 2018 erhielt Doskozil 98,4 Prozent, bei der ersten Wiederwahl 2022 dann 97,8 Prozent.
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