Polizei kontra SPÖ: „Alle Migranten registriert“
© APA - Austria Presse Agentur
Stellvertretender Landespolizeidirektor weist Vorwurf, Migranten würden mit Ladung einfach weggeschickt, zurück.
Einen Tag nach dem Besuch von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Grenzübergang Klingenbach hat Burgenlands stellvertretender Landespolizeidirektor Werner Fasching am Donnerstag kurzfristig zu einer Pressekonferenz geladen – offenbar um angesichts steigender Kritik von SPÖ und FPÖ zu beruhigen.
Die zahlreichen Flüchtlingsaufgriffe würden die Polizei zwar vor Herausforderungen stellen, aber „2015 ist weit entfernt“, betonte er. Den Vorwurf, Migranten würden nach 48 Stunden einfach mit einer Ladung weggeschickt, weil es nicht mehr genug Kapazitäten gebe, wies Generalmajor Fasching zurück: „Alle werden registriert.“
„Aus der Luft gegriffen“Diese Kritik sei „völlig aus der Luft gegriffen“, meinte Fasching. In Einzelfällen sei es vorgekommen, dass innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 48 Stunden keine Erstbefragung durchgeführt werden konnte, weil für die benötigte Sprache kein Dolmetscher verfügbar war.
Die Betroffenen (rund 35 Personen) hätten dann zwar, wie von der SPÖ mit Verweis auf eine Gratiszeitung angegeben, eine Ladung erhalten, seien aber nicht sich selbst überlassen worden. Man habe sie mit Name, Geburtsdatum, Fingerabdrücken und Foto registriert, ihnen ein Quartier zugewiesen und sie dorthin gebracht.
"Man weiß, wo sie sind"
„Man weiß, wo sie sind, sie bekommen dort auch ihre Informationen und Unterstützung, dass sie erstbefragt werden“, betonte Fasching. Momentan könne die Lage an der Grenze bewältigt werden, sagte der Vizepolizeichef. Auch der Transport sollte nach kurzfristigen Problemen wieder laufen.
Die Polizei arbeite eng mit Ungarn zusammen, etwa bei Schwerpunktaktionen und wöchentlichen Besprechungen. Auch bei Aktionen auf ungarischem Hoheitsgebiet seien österreichische Beamte dabei. Außerdem erhalte das Burgenland von den anderen Bundesländern Unterstützung. Flüchtlinge würden etwa nach Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Kärnten oder in die Steiermark gebracht.
Beim Transport habe es in den vergangenen Tagen zwar kurzfristig Probleme gegeben, ab Donnerstagabend soll er aber wieder reibungslos funktionieren, meinte Fasching. Pro Tag schaffe man die Aufnahme von 500 Personen. 900 Soldaten helfen im Assistenzeinsatz.
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