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Chronik Burgenland
10/12/2021

"Patriotische Aktivisten" patrouillieren an Grenze zu Ungarn

Identitäre Gruppierung lädt zu "Grenzgängen", um Übertritte zu verhindern und zu melden. Der Verfassungsschutz ist mit dem Thema bereits befasst.

von Michael Pekovics, Claudia Koglbauer-Schöll

Sie tragen rote Jacken und Kurzhaarschnitt, in der Hand halten sie Taschenlampen. In den Videos auf Twitter zeigen sie sich bei der Lagebesprechung mitten in der Nacht, gehen durch Maisfelder und deuten mit ausholenden Gesten auf die zu beobachtenden Abschnitte entlang der burgenländisch-ungarischen Grenze. Untermalt sind die Bilder mit bedeutungsschwangerer Musik, am Ende darf der in der rechten Szene beliebte White-Power-Gruß nicht fehlen.

Fast erinnern die selbst ernannten „Grenzgänger“, die seit Anfang Oktober zu sogenannten „Grenzgängen“ entlang der burgenländisch-ungarischen Grenze aufrufen, an ähnliche Aktionen der Trump-Anhänger zwischen den USA und Mexiko.

Freilich sind die österreichischen „patriotischen Aktivisten“ im Gegensatz zu den paramilitärischen Gruppierungen in den Vereinigten Staaten nicht bewaffnet. „Weil das wäre übertrieben und würde auch reichlich Angriffsfläche bieten“, sagt der Initiator Elias Maria Schuch auf eine entsprechende Frage in einem Podcast eines rechten Informationsblogs.

Polizei ist informiert

Dass Gruppierungen rund um die Identitäre Bewegung von Martin Sellner an der burgenländisch-ungarischen Grenze unterwegs sind, ist laut Landespolizeidirektion Burgenland bekannt. „Wir beobachten das Geschehen. Sollte es zu relevanten Vorfällen kommen, werden wir entsprechend einschreiten“, sagt Helmut Marban, Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland auf KURIER-Anfrage und verweist auf die Zuständigkeiten. Für den Grenzschutz sei die Polizei – mit Unterstützung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes – verantwortlich, betont er.

Das hält die bisher rund zehn Personen der Gruppe, darunter auch ein Mitglied des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), nicht von ihren Aktionen ab. Sie melden sich sogar vor ihren „Grenzgängen“ bei der Polizei, um diese davon in Kenntnis zu setzen. Beobachten die „patriotischen Aktivisten“ Personen beim Grenzübertritt, informieren sie sofort die Polizei.

Identitäre sorgten auch schon 2015 für Wirbel

Die ist freilich auch schon von sich aus aktiv geworden – gegen diese selbst ernannten Trupps. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet seither die Aktivitäten der „Grenzgänger“ genau.

Schon 2015 sorgte die Identitäre Bewegung mit dem Aufruf zum Bau eines Grenzzaunes für Aufmerksamkeit. Unter dem Motto „Grenzhelfer“ waren Aktivisten unter anderem in Nickelsdorf unterwegs, um Flüchtlinge von der Einreise abzuhalten.

"Die meisten Schlepper werden angeklagt"

Währenddessen lässt die Polizei immer wieder mit Meldungen über die Festnahme von Schleppern im Burgenland aufhorchen. Erst am vergangenen Wochenende wurden ein 36- jähriger Moldawier und sein 37-jähriger Landsmann festgenommen, als sie mit ihrem Kastenwagen und 24 Migranten im Laderaum angehalten worden waren.

Zeugen hatten zuvor beobachtet, wie zahlreiche Personen in den Wagen eingestiegen waren. Eine Polizeistreife erwartete das Schlepperfahrzeug am Kreisverkehr zwischen B50 und S31 bei Steinberg-Dörfl (Bezirk Oberpullendorf). Die beiden mutmaßlichen Schlepper versuchten zu Fuß zu flüchten, wurden aber bald darauf gefasst. Die 24 Männer im Laderaum, 19 Syrer und fünf Ägypter, stellten Asylanträge.

500 bis 700 Aufgriffe pro Woche

Gestiegen ist auch die Zahl der Flüchtlinge im Burgenland. Im Burgenland gibt es seit dem Sommer etwa „500 bis 700 Aufgriffe unrechtmäßig Aufhältiger pro Woche“, erklärt Helmut Marban, Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland, auf KURIER-Anfrage. Seit Beginn des Jahres bis Ende September waren es rund 11.800 Aufgriffe. Die Aufgriffszahlen, so erklärt der Polizeisprecher, seien aber nicht die Zahl jener, die Asyl beantragen.

In der mittelburgenländischen Grenzgemeinde Deutschkreutz kommen fast täglich Flüchtlinge über die Grenze. Etwa 50 Personen wurden am vergangenen Samstag in der Ortschaft gezählt. Mitglieder der Identitären Bewegung habe man im Grenzgebiet bislang nicht gesichtet, sagt Bürgermeister Andreas Kacsits. Wie auch ein Rundruf in anderen Grenzgemeinden des Landes ergab, habe man bisher noch nichts von den „Grenzgängen“ der Identitären Bewegung bemerkt.

4 bis 5 Verfahren pro Woche

Alle Hände voll zu tun ob der steigenden Zahl von angezeigten Schleppern hat man jedenfalls im Justizzentrum Eisenstadt, dort sind derzeit etliche Verfahren anhängig.

Während es heuer im ersten Halbjahr 329 Verfahren gegen Menschenschmuggler gegeben habe, waren bei der Staatsanwaltschaft von Juli bis September 225 solcher Verfahren anhängig. „Früher hat es etwa einmal pro Woche ein Verfahren gegeben, derzeit sind es etwa vier bis fünf pro Woche“, sagt der Sprecher des Landesgerichts Eisenstadt, Bernhard Kolonovits.

Laut Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt gebe es nach Anzeigen gegen Schlepper kaum Verfahren, die eingestellt werden. Vorliegen müsse jedenfalls ein Bereicherungsvorsatz. „Der Großteil wird angeklagt“, so eine Sprecherin der StA. Die meisten der Beschuldigten würden zumindest teilbedingte Haftstrafen ausfassen. Claudia Koglbauer

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