Christoph Zarits (li.) und Bernd Strobl - Parteichef und Klubobmann.
Die ÖVP Burgenland beantragt einen Sonderlandtag zur finanziellen Situation des Landes. Das kündigten Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Hintergrund sind zehn Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, die nach Darstellung der Volkspartei bislang nicht konkret beantwortet wurden.
Die von der ÖVP gesetzte Frist lief am 15. August ab. An diesem Tag sei zwar ein Schreiben von Doskozil eingelangt, konkrete Antworten auf die zehn Fragen würden darin aber fehlen, erklärte Zarits. „Ein Brief über die Finanzen des Burgenlandes, der weder konkrete Zahlen noch Antworten liefert, ist keine Antwort.“
Fragen zu Gemeinden, Beteiligungen und Budget
Die zehn Fragen betreffen laut ÖVP unter anderem die politische Verantwortung Doskozils als Finanzreferent, die finanzielle Situation der 171 Gemeinden, die Transparenz bei Landesunternehmen und Beteiligungen, die Bedarfszuweisungen sowie Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht und das Budget 2027.
Zarits verwies dabei auf den Landesrechnungshof und dessen Aussagen zur finanziellen Situation des Burgenlandes. Die Verschuldung des Landes liege mittlerweile bei rund 3,3 Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung bei beinahe 11.000 Euro, erklärte der ÖVP-Landesparteiobmann. Zugleich kritisierte Zarits Angriffe auf Landesrechnungshof-Präsident Wenk als „untergriffig und eines Landeshauptmannes nicht würdig“ und sprach von einem „bedenklichen Demokratieverständnis“.
Strobl: „Die Antworten fehlen“
Klubobmann Bernd Strobl begründet den Antrag auf einen Sonderlandtag mit den nach Ansicht der ÖVP weiterhin offenen Fragen. „Wir haben konkrete Fragen gestellt und eine faire Frist gesetzt. Diese ist abgelaufen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht auf Antworten“, sagt Strobl. „Die Probleme sind bekannt, die Antworten fehlen. Deshalb beantragen wir als Volkspartei einen Sonderlandtag. Jetzt muss Landeshauptmann Doskozil im burgenländischen Landtag Rede und Antwort stehen und politische Verantwortung übernehmen“, so Strobl.
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