Nationalpark Neusiedler See: RH bemängelt Aufsicht des Landes

Nationalpark Neusiedler See: RH bemängelt Aufsicht des Landes
Managementplan fehle, Land sei über Jahre hinweg als Aufsichtsbehörde „nahezu untätig“ gewesen. Jahrelang keine Sitzungen der Gremien.

Der Rechnungshof (RH) kritisiert in seinem Bericht zum Nationalpark Neusiedler See - Seewinkel, der am Freitagvormittag veröffentlicht wurde, die mangelnde Aufsicht des Landes Burgenland. Es gebe keinen Managementplan für den Nationalpark, das Land sei als Aufsichtsbehörde über Jahre „nahezu untätig“ geblieben. Sitzungen der Gremien wurden nicht abgehalten, berichteten die Prüfer.

Außerdem empfiehlt der RH dem Land in seinem Bericht, geprüft wurden die Jahre 2014 bis 2018, dass gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und der Nationalparkgesellschaft ein Grundwasserbewirtschaftungsplan für den Seewinkel erstellt werden sollte. Immerhin seien die Salzlacken durch die zunehmende Versteppung stark gefährdet, was letztlich auch negative Auswirkungen auf den Tourismus und die wirtschaftliche Entwicklung der Region habe.

Kritik an den Feldbrunnen im Seewinkel

Zu kritisieren sei diesbezüglich vor allem, dass die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See tausende Feldbrunnen im Seewinkel bewilligt, aber keine Vorrichtungen für die Messung der tatsächlichen Grundwasserentnahme vorgeschrieben habe. Deshalb könne nicht festgestellt werden, ob die genehmigten Mengen eingehalten werden und auch die Nutzer selbst hätten keine Möglichkeit zu erkennen, ob das Kontingent bereits ausgeschöpft ist.

Das Land solle Wasseruhren verpflichtend vorschreiben und Maßnahmen zum Erhalt und zur Renaturierung der Salzlacken setzen. Als positiver Schritt sei hier die Einrichtung einer Task Force für eine mögliche Wasserzufuhr zum Neusiedler See zu werten, so der RH. Der Nationalparkgesellschaft, die seit ihrer Gründung 1993 keinen Managementplan habe, obwohl das gesetzliche Aufgabe war, werde empfohlen, einen solchen zu erarbeiten.

Kritik übte der RH außerdem daran, dass in der Naturzone, und damit in der Zone des strengsten Schutzes, auf einer circa 100 Hektar großen Fläche Wasservögel abgeschossen würden. Hier gelte es Maßnahmen zu setzen, um das Jagen von Wasserwild „ehestmöglich zu beenden“.

Sitzungen wurden nicht abgehalten

Weiters sei auszusetzen, dass zahlreiche Sitzungen der Gremien nicht abgehalten wurden. So habe sich etwa der Ausschuss der Nationalparkregion gar nicht erst konstituiert, die Österreichisch-Ungarische Nationalparkkommission Neusiedlersee habe zuletzt vor über zehn Jahren im März 2009 getagt und das Nationalparkforum habe seine erste und einzige Sitzung nach der Konstituierung 1995 abgehalten.

Land reagiert auf Kritik

Die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf kann die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs nur bedingt nachvollziehen. Die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes werden natürlich aufgenommen. Viele Punkte befinden sich bereits in Umsetzung. „Der Nationalpark Neusiedlersee Seewinkel ist ein Aushängeschild des burgenländischen Naturschutzes und das wird auch in Zukunft so bleiben,“ verspricht Eisenkopf.

So wird der Managementplan Nationalpark Anfang 2021 fertiggestellt sein. Dies ist auch im Zukunftsplan Burgenland festgehalten. „Hier wird bereits seit Monaten sehr intensiv an einer Umsetzung gearbeitet“, betont Eisenkopf. Zur Kritik betreffend die Grundwasserentnahme hat das Land ein umfassendes Monitoringsystem, mit welchen Teilregionen und Grundwassermessstände eingeführt wurden, sehr wohl Einblick und Kontrolle über die Wasserentnahme in der Region.

Was die Kritik an der Jagd im Nationalpark betrifft, „hier ist uns die Problematik bewusst, eine Jagd im Nationalpark ist nicht mehr zeitgemäß, allerdings ein „Relikt“ aus der Vergangenheit. Um hier eine Lösung zu schaffen, braucht es auch das Entgegenkommen der Jagd und Grundstücksbesitzer. Eisenkopf geht von einer Lösung "in den kommenden Monaten" aus.

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