Denn nachdem der Finanzreferent den Abgeordneten den Landeshaushalt vorgestellt hat, "kann sich eine Debatte frühestens in der folgenden Sitzung des Landtags anschließen".
Laut KURIER-Informationen aus den Landtagsklubs gibt es zwei denkbare Varianten: Entweder wird vor dem geplanten Termin der Budgetdebatte (11./12. Dezember) eine Landtagssitzung eingeschoben oder die Budgetrede Doskozils findet erst am 12. Dezember statt und die zweitägige Budgetdebatte dann eine Woche später am 18. und 19. Dezember.
Allerdings muss laut Artikel 37 der Landesverfassung "dem Landtag spätestens einen Monat vor Ablauf des Finanzjahres" (=Kalenderjahr) der Landesvoranschlag vorgelegt werden - das wäre also Ende November.
Zwischen Budgetrede und Budgetdebatte muss außerdem noch Zeit für eine Ausschusssitzung sein und die Abgeordneten sollten genug Zeit haben, sich vor der Debatte mit dem Zahlenwerk zu befassen.
Knifflig genug, zumal die Oppositionsparteien der seit 2020 allein regierenden SPÖ einen leichtfertigen Umgang mit den Landesfinanzen vorwerfen, was diese mit Verweis auf das gute Rating durch eine Agentur zurückweist.
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Landtagspräsident Robert Hergovich hatte in der Vorwoche, nachdem die erneuete OP Doskozils in Leipzig bekannt gemacht worden war, gesagt, der genaue weitere Fahrplan werde in Abstimmung mit Doskozil und den Klubobleuten festgelegt. Am Montag hieß es aus Hergovichs Büro, in den nächsten Tagen werde der Termin für die Budgetrede wohl feststehen.
Die Landtagsparteien reagieren unterschiedlich: Während Roland Fürst (SPÖ) und Hans Tschürtz (FPÖ) sicher sind, dass sich alles ausgeht, pochen die Grünen darauf, dass die Abgeordneten zwischen Budgetrede und Debatte genügend Zeit haben, sich in den Haushalt zu vertiefen. Laut Grünen-Klubchefin Anja Haider-Wallner soll am Dienstag eine Entscheidung fallen.
Weniger gelassen ist ÖVP-Klubchef Markus Ulram, der schon am Montag den Anruf des Landtagspräsidenten erwartet hat.
Doskozil hätte am kommenden Donnerstag übrigens nicht nur die Budgetrede halten sollen, auch in der Fragestunde und der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "SPÖ-Einkaufstour und Schuldenpolitik des Landes" hätte der Landeshauptmann Rede und Antwort stehen müssen.
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