Der Landtag kommt zu einer Sondersitzung zusammen

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Chronik Burgenland
05/06/2021

Vier Parteien, ein wilder Mandatar: Sitzung mit neuen Parametern

Um 10 Uhr beginnt die Sitzung des burgenländischen Landtages - das sind die Themen.

von Michael Pekovics

Inwieweit die BELIG-Causa die heutige Landtagssitzung beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Fix ist, dass sich die 36 Abgeordneten des burgenländischen Landtages mit 23 Tagesordnungspunkten befassen.

Einer wird das übrigens erstmals in der Funktion eines „wilden“ Abgeordneten tun – Géza Molnár. Der ehemalige FPÖ-Klubobmann wurde nach seinem durch den Bundesvorstand bestätigten Parteiausschluss nun auch aus dem blauen Landtagsklub ausgeschlossen.

Mit der Verkleinerung auf drei Abgeordnete verliert dieser und damit die Partei sowohl die Förderung von 36.900 Euro als auch einen Mitarbeiter.

Die Schwerpunkte des Tages

Um Geld geht es dann auch in der Landtagssitzung selbst. Die SPÖ hat via Entschließungsantrag ein „Kraftpaket“ für Wachstum und Beschäftigung angekündigt, für Klubobmann Robert Hergovich ein weiterer Schritt zur Bewältigung der Corona-Krise.

Die ÖVP wiederum wird ihrerseits die Forderung nach einem „Gründerpaket“ erheben und dabei wohl auch Stimmung gegen die „Belastungswelle durch neue Steuern“ machen.

Für die Grünen steht ihr Antrag auf eine Volksbefragung zum Tierschutz im Vordergrund. Stimmt die SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit nicht mit, will man selbst Unterschriften dafür sammeln. „6.000 bis zum Welttierschutztag am 4. Oktober“, kündigt Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller an.

Und die FPÖ pocht auf die korrekte Beantwortung einer Anfrage an Landesrat Heinrich Dorner zum Thema Neubau der Zentrale des Landesfeuerwehrverbandes.

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