Burgenlands Finanzen: „Land hat seine Reserven aufgebraucht“

Der Befund von Landesrechnungshofdirektor René Wenk lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Seit 2020 beträgt der kumulierte Verlust im Landeshaushalt fast eine Milliarde Euro, gleichzeitig habe man mit dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen das letzte Tafelsilber veräußert und leihe sich bei der Bundesfinanzierungsagentur immer höhere Beträge, Ende des Vorjahres lag man bei 610 Millionen Euro. 

Das Land solle angesichts dieser Schieflage „seine ausgabenseitige Politik überdenken“, mahnt der oberste Kontrollor eindringlich zum „Richtungswechsel“. Die Reaktionen von Land und SPÖ lassen indes keine Umkehr erwarten. Die Landesfinanzen seien „stabil“ und der Schuldenabbau habe begonnen. Im Übrigen reagiert das Land verschnupft, denn „der Bericht geht weit über den eigentlichen Prüfungsauftrag hinaus“.

Der Landesrechnungshof (BLRH) hat den Rechnungsabschluss 2023 des Landes geprüft, aber auch „über den Tellerrand geschaut“, so Wenk am Mittwoch in Eisenstadt. Sprich: Zur Beurteilung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zogen die Prüfer rund um Paul Artner auch den Rechnungsabschluss 2024 sowie die Voranschläge für 2025 und 2026 heran.

Die wichtigsten Erkenntnisse:

• Die Ergebnisrechnung, vergleichbar einer „Gewinn- und Verlustrechnung“, hat 2023 einen Verlust von knapp 90 Millionen Euro ergeben. Verluste gab es auch davor und danach. Rechnet man die Verluste von 2020 bis 2026 zusammen, so kommt man auf ein Minus von einer Milliarde Euro. Finanziert werden kann der Verlust aber nicht mehr aus dem eigenen Vermögen, denn das ist mit dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen endgültig verbraucht. Und selbst da zahlt das Land drauf. Die Wohnbaudarlehen sind eine Milliarde Euro wert, das Land rechnet aber laut Landesvoranschlag nur mit Erlösen von 650 Millionen Euro. Das Land verzichtet somit auf viel Geld, den Verlust habe man im Landeshaushalt aber „vergessen“, mutmaßt der Landesrechnungshof.

• Die liquiden Mittel verdunsten. Von über 300 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 18 Millionen Euro 2024. Im Jahr 2025 musste das Land sogar mittels Barvorlage auf eine kurzfristige Bankenfinanzierung über 50 Millionen Euro zurückgreifen, um Liquidität zu sichern und „Rechnungen bezahlen zu können“.
• Das Land finanziert sich hauptsächlich über Darlehen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), 2020 waren es 236 Millionen Euro, Ende 2025 lag man bei 610 Millionen Euro. Heuer und kommendes Jahr sollen Schulden über 200 Millionen Euro aus dem Verkauf der Wohnbaudarlehen getilgt werden. Dass die restlichen prognostizierten 450 Millionen aus dem Verkauf der Wohnbauförderung wirklich zum größten Teil in den Ausbau der Gesundheitseinrichtungen fließen können, wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) versprochen hat, bezweifelt Wenk. Zumindest ein Teil werde wohl zur „Tilgung der Finanzschulden“ gebraucht. Überhaupt sei der Handlungsspielraum für die Zukunft „sehr eingeschränkt“, die Aufnahme weiterer Fremdmittel werde notwendig sein, um die Liquidität zu erhalten. Dadurch steige die Verschuldung weiter.

• Mit der steigenden Anzahl an Landesunternehmen bzw. -beteiligungen (Ende 2023 waren es 166) stiegen auch die Zahlungen des Landes an diese von 248 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 603 Millionen Euro im Jahr 2024. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum rund 2,17 Milliarden Euro an Landesunternehmen. Ein Großteil der in Landesunternehmen ausgelagerten Schulden war durch Haftungen des Landes Burgenland besichert. Die Haftungen stiegen bis 2024 auf 1,56 Milliarden Euro. „Das entsprach dem Volumen des jährlichen Landeshaushalts“, so der Landesrechnungshof.
• Wenig transparent agiere das Land auch bei der Veröffentlichung der Ratings von Standard & Poor’s. Bis Oktober 2024 habe das Land die Berichte mit der jährlich gleichbleibenden Bewertung „AAA/Stable/A-1+“ stolz kommuniziert. Im April 2025 änderte die Ratingagentur den Ausblick auf negativ („AA/Negative/A-1+“). „Dieses Ergebnis veröffentlichte das Land nicht mehr“, vermerkt der Rechnungshof lapidar.

• Auf die Finger klopfen die Prüfer dem Land auch bei den Ertragsanteilen. Während das Land von „sinkenden Ertragsanteilen des Bundes“ spreche, konstatiert der Landesrechnungshof von 2020 bis Ende 2024 einen Anstieg um 195 Millionen Euro.

Aus all dem ortet Wenk „einen akuten und erheblichen Handlungsbedarf für das Land“. Entweder mache das Land eine „verantwortungsvolle Finanzpolitik“, zu der sich ja alle Gebietskörperschaften bekannt hätten, oder es handle nach dem Motto „Hinter mir die Sintflut“.

Die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP sehen im Bericht ein „alarmierendes Bild der finanziellen Lage“ des Landes, Finanzreferent Doskozil äußert sich nicht und wird auch nicht in den Aussendungen von Land und SPÖ-Klub erwähnt. Der rote Klubchef Roland Fürst attackiert den Überbringer der schlechten Botschaft: Der burgenländische Landesrechnungshof sei gemessen an der Bevölkerungszahl „der teuerste Rechnungshof mit dem meisten Personal österreichweit: Niemand verbietet unserem LRH, die guten Tipps beim Einsparen bei sich selbst anzuwenden – das würde die Glaubwürdigkeit der Aussagen deutlich erhöhen.“