Landesrechnungshof macht neuer Regierung ein Einstandsgeschenk

Prüfberichte des Burgenländischen Landesrechnungshofs (BLRH) sind immer wichtig. Die am Montag auf eigene Initiative gestartete Prüfung ist wichtiger: Untersucht werden die "Finanzschulden Konzern Burgenland zum 31.12.2024". 

Es handelt sich dabei um die Aktualisierung eines früheren Berichts vom November 2022, in dem der BLRH auf 140 Seiten alle per 31.12.2021 bestehenden externen Finanzschulden des Landes Burgenland und seiner Beteiligungen penibel dargestellt hat. 

Schon damals war klar, dass es einen Folgebericht geben wird, sagt Landesrechnungshofdirektor René Wenk zum KURIER. ÖVP und FPÖ hatten zuvor die Initiativprüfung als Anlassprüfung interpretiert - als spontane Reaktion auf die Finanzlage des Landes. 

Das ist sie zwar nicht, dennoch können beide Prüfberichte in der Zusammenschau auch als Bilanz der roten Alleinregierung gelesen werden.

Der aktuelle Bericht könnte Mitte des kommenden Jahres oder zu Beginn der zweiten Jahreshälfte 2025 vorliegen, hofft Wenk. Das wäre deutlich schneller als der erste Bericht. 

Wie das gehen soll? Mittlerweile wüssten die geprüften Stellen des Landes und der Landesholding bereits, welche Unterlagen die Mitarbeiter des BLRH brauchen - also sollte die Datenlieferung rascher erfolgen. 

Der neue Prüfbericht solle der neuen Landesregierung auch als objektive Datengrundlage dienen, so Wenk. Ob das nicht ein bisschen zu spät ist? Mitte 2025 wird die künftige Regierung schon einige Monate hinter sich haben.

Ein früherer Start der Prüfung hätte bedeutet, nur bis Ende 2023 Daten zu bekommen. Mit dem nun gewählten späteren Start sei aber gewährleistet, dass der Bericht auf dem letzten Stand sein wird.